SPD Kernen im Remstal

 

Veröffentlicht in Fraktion
am 18.12.2017 von SPD Rems-Murr

Sehr geehrte Herr Landrat Dr. Sigel, Bürgerinnen und Bürger des Landkreises, meine Damen und Herren von der Presse, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen

Beschäftigt man sich mit den Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2018, so muss man zweifellos einen Blick weg von der alljährlichen und wenig zielführenden Diskussion um die Kreisumlage auf die Leistungen werfen, die Bund und Land der kommunalen Ebene zugewiesen haben. Schaut man dann genau hin und sucht nach den Zuschüssen und Fördergeldern für diese Aufgabenerfüllung auf kommunaler Ebene, so erkennt man rasch, dass einiges aus dem Lot ist. Vier Beispiele möchte ich ansprechen.

1. Einerseits wird die Digitalisierung der Schulen gefordert, aber der Förderzufluss stagniert.

2. Der kommunale Investitionsfonds wird gekürzt, was vor allem unsere Krankenhäuser spüren. Die Förderquote sinkt von 55% in 2016 auf 45% in 2017 und gleichzeitig können immer mehr – fast die Hälfte - Krankenhäuser ihre Eigenmittel nicht mehr aufbringen.

3. Längst werden nicht alle Kosten, die durch das Bundesteilhabegesetz entstehen, ausgeglichen. Das Konnexitätsprinzip wird schlicht missachtet. Ähnlich verhält es sich bei den Folgen des Unterhaltsvorschussgesetzes.

4. Die Vorwegentnahme beim kommunalen Finanzausgleich – immerhin ein Plus von 250 Millionen – muss uns hellhörig machen. Die grün-schwarze Landesregierung ist keineswegs kommunalfreundlich eingestellt. Damit gefährdet sie das Fundament unseres sozialen und demokratischen Gemeinwesens.

Die Reihe der kommunalen Benachteiligung ließe sich fortsetzen. Egal, ob grün-schwarze Landesregierung oder schwarz-rote Bundesregierung, sie müssen in die Pflicht genommen werden. Darüber zu diskutieren würde sich mehr lohnen als das Feilschen um 0,1 – 0,5 Prozentpunkte hin oder her bei der Kreisumlage.

Unisono erklären Gemeinde-, Landkreis- und Städtetag – alle für Baden-Württemberg – ich zitiere: „Kommunale Interessen bleiben im Haushaltsentwurf (des Landes) nun nahezu unberücksichtigt. Das wird den Herausforderungen, vor denen Städte, Gemeinden und Landkreise stehen, nicht gerecht.“

Wir wollen eine Diskussion über die Ziele unseres Landkreises. Wohin wollen wir unseren Landkreis entwickeln?

Fünf Themenfelder möchte ich heute benennen:

  1. Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Hier kann mit der Kreisbaugesellschaft und mit ihrem know-how im Zusammenspiel mit den Kommunen Vorbildliches geschaffen werden. Doch da kommt der Ruf, dass man mehr Mittel gar nicht verarbeiten könnte, weil die personellen Kapazitäten nicht ausreichen. Darüber wollen wir mit allen Verantwortlichen ernsthaft diskutieren, denn dies kann und darf nicht wahr sein.
  2. Wir wollen die Energiewende auch in unserem Landkreis zusammen mit allen Menschen, auch mit einer Wirtschaft, die sich zu umweltschonenden Investitionen bekennt, erreichen. Deshalb wollen wir alle Möglichkeiten zur Erzeugung von alternativen Energien fördern und voranbringen. Dazu gehört auch die Energiequelle der „Windkraftanlagen“.
  3. Wir wollen eine Veränderung in der Produktion unserer Nahrungsmittel. Wir wollen den Rems-Murr-Kreis nicht nur frei von genmanipulierten Nahrungsmitteln machen, sondern wir wollen auch den Verzicht auf Glyphosat und anderer Pestizide in der Landwirtschaft, im Gartenbau und auch bei der Bekämpfung von Unkraut an Schiene und Straßen. Der Rückgang der Artenvielfalt, das Aussterben der Bienen und anderer Insekten sind ein Alarmzeichen. Sie, Herr Dr. Sigel und Sie, Herr Kretzschmar könnten hier Pionierarbeit leisten.
  4. Wir wollen die Verkehrswende auch in unserem Kreis. Im ländlichen Raum wollen wir den Ausbau der Bussysteme vor allem in den Hauptverkehrszeiten hin zu öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Dienstleistungen und zu den Gewerbe- und Industriezentren. Dazu braucht es dann dichte Taktzeiten und mehr Direktlinien auch und gerade hin zu den S-Bahn-Haltepunkten. In den verkehrsarmen Zeiten müssen wir alternative Mobilitätskonzepte entwickeln. Neben den Einzelmaßnahmen wie Jobtickets und Sozialtickets wollen wir eine durchdachte und schlüssige Gesamtkonzeption für die Verkehrswende.
  5. Seit 2015 haben Kommunen und Kreis eine großartige Leistung zusammen mit einer engagierten Bevölkerung bei der Aufnahme tausender Flüchtlinge erbracht. Doch längst sind nicht alle Probleme gelöst. Hier gilt es, genau hinzuschauen, wie Integration im Alltag in enger Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern ohne Ängste und ohne Sicherheitslücken gestaltet werden kann.

Meine Damen und Herren, die vorgegebene Redezeit lässt es heute nicht zu, diese Themen vertiefend und deutlicher darzustellen. Doch ohne diese inhaltliche Diskussion lässt sich Zukunft für den Rems-Murr-Kreis nicht gestalten. Es geht um nicht weniger als um die Sicherung und Gestaltung der Lebensgrundlagen für Jung und Alt im Rems-Murr-Kreis.

Die SPD-Fraktion wird dem erarbeiteten Haushaltsentwurf für 2018 und der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreisumlage zustimmen.

Dank an alle Beteiligten.

Backnang, 18.12.2017

Klaus Riedel - Fraktionsvorsitzender

Veröffentlicht in Kreisverband
am 14.12.2017 von SPD Rems-Murr

Der SPD-Kreisverband lädt ein zu seinem 16. Lichtmessempfang. Er findet statt am 4. Februar 2018 in Bildungszentrum Weissacher Tal. Beginn ist um 17 Uhr. Lichtmessredner ist der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Thomas Oppermann. Für den musikalischen Akzenzt sorgen Tonia Danese und Uwe Lenz -Duo Birds of a Feather.

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 14.12.2017 von SPD Rems-Murr

Die SPD-Fraktion fordert Landrat Dr. Sigel auf, mit den Bauernverbänden und den Umweltorganisationen des Rems-Murr-Kreises rasch einen „Runden Tisch“ einzurichten, um einen „glyphosatfreien Landkreis“ möglich zu machen. Ziel muss sein, landwirtschaftliche Anbaumethoden zu entwickeln, die ohne Agrar-Umweltgifte auskommen.

Veröffentlicht in Kreisverband
am 07.12.2017 von SPD Rems-Murr

Die SPD im Rems-Murr-Kreis und die SPD-Kreistagsfraktion trauern um ihren langjährigen Kreisrat

 

Raimund Ulrich

*20.3.1936  † 4.12.2017

 

Er hat sich mit Tatkraft und Pflichtbewusstsein stets im Sinne der Sache und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Rems-Murr-Kreis eingesetzt.
Raimund Ulrich war ein lebhafter Streiter für "seine" SPD. Sein Wort hatte Gewicht.
Für sein Engagement, sein Tun und sein Augenmaß wurde ihm hohe Wertschätzung entgegengebracht.

Wir danken Raimund Ulrich für seinen außergewöhnlichen Einsatz und werden ihn in freundschaftlicher Erinnerung behalten.

Unser tief empfundenes Mitgefühl gilt seiner Familie

Veröffentlicht in Kreistagsfraktion
am 03.12.2017 von SPD Rems-Murr

Klaus Riedel

Wie viele Sitzungsvorlagen er schon bekommen habe, wisse er nicht. Aber diese hier sei ihm die liebste. Dies sagte Martin Kaufmann sichtlich bewegt bei der Abschiedsfeier der SPD-Kreistagsfraktion für ihren jetzt ehemaligen Vorsitzenden. In der „Vorlage“ wird deren langjähriger Fraktionschef „verpflichtet“, im Sommer 18 in den Rems-Murr-Kreis zurückzukehren, um gemeinsam mit seiner ehemaligen Fraktion auf einer sorgfältig ausgesuchten Route die wichtigsten Stellen seiner früheren Wirkungsstätte auf „Schusters Rappen“ zu erkunden.

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06.06.2018, 20:00 Uhr Ortsvereinskonferenz zur Kommunalwahl 2019

12.06.2018, 18:00 Uhr OV Waiblingen Dialogveranstaltung zum Thema „Kinderarmut in Deutschland“
mit Luisa Boos, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg  

04.07.2018, 19:30 Uhr OV Schwaikheim Lesung mit Wolfgang Schorlau
Der große Plan - Denglers neunter Fall  

13.07.2018, 19:00 Uhr Kreismitgliederversammlung zur Wahl der Europadelegierten

13.07.2018, 19:30 Uhr Kreisparteitag (Jahreshauptversammlung)

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Alexander Bauer