SPD Kernen im Remstal

 

Satzung Ortsverein

Beschluß vom 30. November 2016

Sozialdemokratische Partei

Deutschlands

 

Satzung des Ortsvereins Kernen im Remstal

 

 

§ 1

Name, Tätigkeitsgebiet

 

1.  Der Ortsverein umfasst den Bereich Kernen im Remstal, der vom Kreisverband Rems-Murr abgegrenzt ist.

2.  Er führt den Namen Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD), Ortsverein Kernen im Remstal.

 

§ 2

Zweck

 

Der Zweck des Ortsvereins ergibt sich aus seinem Bekenntnis zu den Grundsätzen der SPD und seiner Teilnahme an der politischen Willensbildung der Partei.

 

§ 3

Mitgliedschaft

 

  1. Über die Aufnahme als Mitglied entscheidet der Vorstand des Ortsvereins, in dessen Gebiet die Antragstellerin/der Antragsteller wohnt.
  2. Der Vorstand muss über den Aufnahmeantrag innerhalb  eines Monats entscheiden. Lehnt der Ortsvereinsvorstand den Aufnahmeantrag nicht innerhalb eines Monats ab, so gilt dies als Annahme des Antrags.
  3. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrags kann die Bewerberin oder der Bewerber binnen einen Monats beim Ortsvereinsvorstand Einspruch erheben. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Kreisverbandsvorstandes gegeben. Die Entscheidung des Kreisverbandsvorstandes ist endgültig.
  4. Wird gegen die Mitgliedschaft innerhalb eines Jahres kein Einspruch erhoben, so ist sie endgültig.
  5. Einspruchsrecht hat jedes Mitglied über seinen Ortsvereinsvorstand. Der Einspruch ist zu begründen. Über den Einspruch entscheidet der Ortsvereinsvorstand. Gegen dessen Entscheidung ist die Anrufung des Kreisverbandsvorstandes innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zulässig.
  6. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt ist schriftlich zu erklären. Die Rückgabe des Mitgliedsbuches gilt als Austrittserklärung.
  7. Mit der Mitgliedschaft erwirbt das Mitglied das Recht, sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen und die Ziele der Sozialdemokratischen Partei zu unterstützen.
  8. Die zu entrichtenden Mitgliedsbeiträge richten sich nach der Finanzordnung der Partei in der jeweils gültigen Fassung.
  9. Wer die Grundwerte der SPD anerkennt, kann ohne Mitglied der SPD zu werden, den Statutus eines Gastmitgliedes erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten des Gastmitgliedes richten sich nach § 10 a des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.
  10. Interessierte können ohne Mitglied der SPD zu werden, den Status einer Unterstützerin oder eines Unterstützers erhalten. Die Aufnahme sowie die Rechte und Pflichten der Unterstützerin bzw. des Unterstützer richten sich nach § 10 a Abs. 3 – 6  des Organisationsstatuts und der vom Parteivorstand hierzu erlassenen Richtlinie.

 

§ 4

Organe des Ortsvereins

 

Organe des Ortsvereins sind:

-  die Mitgliederversammlung

-  der Vorstand

 

§ 5

Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Ortsvereins. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl des Ortsvereinsvorstandes, der Revisoren und der Delegierten zum Kreisparteitag sowie die Verabschiedung von Wahlvorschlägen, Anträgen und Entschließungen.

 

1.  Die Mitgliederversammlung soll regelmäßig und mindestens halbjährig stattfinden. Zusätzlich kann der Ortsverein Informations-, Diskussions- und Kulturveranstaltungen organisieren.

2.  Sie wird vom Vorstand schriftlich unter Angabe der Tagesordnung und unter Einhaltung einer Frist von einer Woche, sofern diese Satzung nichts anderes vorschreibt, einberufen. Zuständig ist die/der Vorsitzende, im Verhinderungsfall seine Stellvertretung. Auf Antrag des Mitgliedes kann die Einladung digital versandt werden.

3.  Die Mitgliederversammlung wird von der oder dem Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Sie ist beschlussfähig, sofern sie ordnungsgemäß einberufen wurde.

4.  Der Vorstand, die Revisoren und die Delegierten zum Kreisparteitag werden in einer Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) für höchstens zwei Jahre gewählt. Die Jahreshauptversammlung ist schriftlich unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Sie prüft die Stimmberechtigung der Teilnehmerinnen/Teilnehmer und wählt eine Versammlungsleitung. Während eines Geschäftsjahres notwendig werdende Nachwahlen finden auf einer Mitgliederversammlung statt. Die Vorschriften über die Jahreshauptversammlung sind anzuwenden.

5.  Die Wahlen der Vorstandsmitglieder und der Delegierten sind geheim. Dies gilt auch für die Wahlen oder Wahlvorschläge zu Volksvertretungen.

6.  Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt.

7.  Die Mitgliederversammlung kann sich eine Geschäftsordnung geben.

8.  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist auf schriftliches Verlangen von fünf Prozent der Mitglieder innerhalb von sechs Wochen einzuberufen.

 

§ 6

Vorstand

 

1.  Der Ortsvereinsvorstand leitet den Ortsverein. Ihm obliegt die verantwortliche Durchführung der politischen, organisatorischen und finanziellen Aufgaben des Ortsvereins.

2.  Der Ortsvereinsvorstand besteht aus:

          der/dem Vorsitzenden,

          den beiden stellvertretenden Vorsitzenden,

dem für das Finanzwesen verantwortlichen Vorstandsmitglied (Kassiererin/Kassierer)

          der/dem Schriftführerin/Schriftführer,

          den weiteren Mitgliedern (Beisitzerinnen und Beisitzer).

          der/dem Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktion

3.  Als notwendiges Organ bleibt ein Vorstand bis zur Neuwahl im Amt. Dies kann auch geschäftsführend geschehen.

4.  Die Zahl der weiteren Mitglieder bestimmt die Mitgliederversammlung bei der Neuwahl des Vorstandes.

5.  Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 7

Wahlen

 

1.  Die Wahl des Ortsvereinsvorstandes erfolgt in getrennten Wahlgängen.

     Nacheinander werden gewählt:

          die/der Vorsitzende,

          die beiden stellvertretenden Vorsitzenden,

          die/der Kassiererin/Kassierer,

          die/der Schriftführerin/Schriftführer,

          die weiteren Mitglieder.

2.  Die Durchführung der Wahlen bestimmt sich nach der Wahlordnung der Partei. Dabei sind die Beschlüsse und Satzungsbestimmungen der Partei zur Mindestabsicherung von Frauen und Männern in Funktionen und Mandaten strikt zu beachten.

3.  Persönliche Anforderungen für Kandidaturen, soweit sie sich aus den Statuten und Verhaltensregeln in der jeweiligen gültigen Fassung ergeben, sind zu beachten.

 

§ 8

Revision

 

1.  Zur Prüfung der Kassenführung des Ortsvereins werden für die Dauer der Amtszeit des Ortsvereinsvorstandes mindestens zwei Revisorinnen/Revisoren gewählt. Sie dürfen weder Mitglieder des Ortsvereinsvorstandes noch hauptamtlich tätige Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter der Partei sein.

2.  Sie berichten der Jahreshauptversammlung und stellen den Antrag auf Entlastung des Vorstandes in Finanzangelegenheiten.

3.  Die Finanzordnung der Partei ist verbindliche Grundlage für das wirtschaftliche Handeln des Ortsvereins.

4.  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 9

Arbeitsgemeinschaften und Datenschutz

 

1.  Die Grundsätze für die Tätigkeit der Arbeitsgemeinschaften in der SPD sowie die Datenschutzrichtlinien gelten in der jeweils gültigen Fassung.

2.  Mitgliederentscheide richten sich nach § 13 Organisationsstatut und den dazu ergangenen Verfahrensvorschriften.

 

§ 10

Satzungsänderungen

 

Änderungen dieser Satzung können nur mit Zweidrittelmehrheit durch eine Mitgliederversammlung beschlossen werden, die schriftlich unter genauer Angabe der beabsichtigten Änderung mit einer Frist von zwei Wochen einzuberufen ist.

 

§ 11

Schlussbestimmung

 

Diese Satzung gilt nur im Rahmen des Organisationsstatuts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und der Satzung des Kreisverband Rems-Murr in der jeweils gültigen Fassung.

 

§ 12

Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt mit Beschluss durch die Mitgliederversammlung am 30. November 2016 in Kraft.

 

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Alexander Bauer