SPD Kernen im Remstal

 

Haushaltsanträge 2020

Teilzeitstelle für Verwaltung und Betreuung Gemeindearchiv

Antrag:

Für die Verwaltung und Betreuung des Gemeindearchivs wird im Stellenplan 2020 eine Teilzeitstelle mit 50 % geschaffen. Die Eingruppierung erfolgt entsprechend der Stellenbeschreibung und externen Bewertung.

 

Begründung:

Der Verwaltung des Gemeindearchivs wird bisher von ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen übernommen und richtet sich nach deren zeitlichen Möglichkeiten. Wir halten diese Art der Archivverwaltung für nicht mehr zeitgemäß. Außerdem wird dies der zunehmenden Bedeutung eines Archivs nicht mehr gerecht.

Wir anerkennen den seitherigen ehrenamtlichen Einsatz ausdrücklich, auf den die Gemeinde auch weiterhin sicher nicht ganz verzichten kann.

Neben der Verwaltung des Gemeindearchivs ist aus unserer Sicht denkbar, auch Aufgaben im Zusammenhang mit einer noch zu erstellenden Konzeption zum Weiterbetrieb des Heimatmuseums auf den / die künftige Stelleninhaber*in zu übertragen.

In erster Linie ist jedoch eine regelmäßige Betreuung des Gemeindearchivs sicherzustellen.

Vollzeitstelle für gemeindlichen Vollzugsdienst

Antrag:

Wir beantragen die Schaffung einer weiteren Vollzeitstelle beim Ordnungsamt für den gemeindlichen Vollzugsdienst. Diese Stelle ist zusätzlich in den Stellenplan 2020 einzustellen.

 

Begründung:

Öffentliche Straße und Plätze in der Gemeinde werden zunehmend missbräuchlich zum Abstellen von Anhängern, Wohnwagen und Wohnmobilen genutzt. Um diesen nicht mehr länger hinnehmbaren Zustand zu beenden bzw. einzugrenzen, muss seitens des gemeindlichen Vollzugsdienstes der ruhende Verkehr weitaus intensiver überwacht werden als bisher.

Hierzu gehören die Ermittlung der Halter aller im öffentlichen Straßenraum abgestellten Anhänger, Wohnwagen und Wohnmobile mit dem Ziel diese darauf hinzuweisen, dass das Abstellen im öffentlichen Straßenraum nur vorübergehend für eine kurze Zeit erlaubt ist. Allein dies kann schon dazu führen, dass das wilde Abstellen auf öffentlichen Straßen und Plätzen eingedämmt wird.

Da nach Auskunft der Gemeindeverwaltung eine intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs mit dem gegenwärtigen Personalbestand nicht mehr leistbar ist, muss eine zusätzliche Stelle geschaffen werden.

Aufstellung von Packstationen in beiden Ortsteilen

Antrag:

Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt mit der DHL Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel in beiden Ortsteilen Packstationen eine aufzustellen.

 

Begründung:

Schon zum Haushalt 2019 wurde seitens der SPD-Fraktion der Antrag gestellt in beiden Ortsteilen Packstationen aufzustellen. Dieser Antrag fand im vergangenen Jahr keine Mehrheit. Seither hat sich mindestens in Stetten die aktuelle Situation gravierend verändert.

Nachdem es in Stetten seit 01.06.2019 keine Postfiliale mehr gibt und die jetzt angestrebte Containerlösung am Sportplatz in Stetten mit geringen Öffnungszeiten sehr unbefriedigend sein wird, ist es umso dringender, dass für Paketsendungen eine gute Alternative gefunden wird.

Der Trend nach Online-Bestellungen ist ungebrochen. Die meist jüngeren Paketempfänger sind einerseits  tagsüber häufig nicht erreichbar und andererseits sind die Öffnungszeiten der künftigen Postfiliale in Stetten nur sehr eingeschränkt, was die Abholung von Paketen zumindest in Stetten weiter erschwert.

Die Bereitstellung von Packstationen ist zwischenzeitlich in allen größeren Gemeinden gängige Praxis und gehört neben einer Postfiliale zur Daseinsfürsorge gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Als mögliche Standorte sehen wir in Rommelshausen den Parkplatz beim Discounter ALDI und in Stetten den Parkplatz am Sportplatz in unmittelbarer Nähe des vorläufigen Post-Containers oder den Parkplatz an der Weinstraße.

Anfrage Prüfung freie Parkflächen Wohnwagen

Anfrage:

Das Abstellen von Wohnwagen und Wohnmobilen im öffentlichen Straßenraum und auf öffentlichen Parkplätzen wird zunehmend zum Problem, weil dadurch dringend benötigte Parkflächen entfallen.

Die Gemeindeverwaltung hatte deshalb vor einigen Monaten im Rahmen einer Anfrage in einer öffentlichen Sitzung des Gemeinderats angekündigt zu prüfen, ob insbesondere auf dem Gelände der Kläranlage „Haldenbach“ in Stetten freie Flächen zur Verfügung gestellt werden können.

Wir bitten die Gemeindeverwaltung um Auskunft, ob die Prüfung zwischenzeitlich stattgefunden hat und welche freien Flächen für welche Anzahl von Wohnwagen bzw. Wohnmobilen zur Verfügung gestellt werden können.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung sich zeitnah mit den Eigentümern der Wohnwagen und Wohnmobile in Verbindung zu setzen, sie auf den unhaltbaren Zustand hinzuweisen und ihnen gegen angemessene Stellplatzmiete diese Stellplätze zur Miete anzubieten.

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23.09.2020 "Helmut Schmidt - Hanseat - Staatsmann - Weltbürger"
MdB Christian Lange Ausstellung der Fotodokumentation "Helmut Schmidt - Hanseat - Staatsmann - Weltbürger" Ab dem …

25.09.2020, 16:30 Uhr Murrhardter Gespräch mit Dr. Ernst Ulrich v. Weizsäcker
Gernot Gruber MdL / OV Murrhardt Murrhardter Gespräch mit Dr. Ernst Ulrich v. Weizsäcker (Ehrenpräsident des Cl …

26.09.2020, 14:00 Uhr Nominierung der/des Landtagskandidatin/Landtagskandidaten für den Wahlkreis Backnang
Der ursprüngliche Termin am 17. 6. im Waldheim in Backnang mußte wegen Corona gestrichen werden.

26.09.2020, 15:30 Uhr Nominierung der/des Landtagskandidatin/Landtagskandidaten für den Wahlkreis Schorndorf
Der ursprüngliche Termin am 30. Juni 2020 muß wegen Corona verschoben werden.

26.09.2020, 17:00 Uhr Nominierung der/des Landtagskandidatin/Landtagskandidaten für den Wahlkreis Waiblingen
Der ursprüngliche Termin am 15. Mai 2020 mußte wegen der Corona-Verordnung verschoben werden.

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Alexander Bauer