SPD Kernen im Remstal

 

Haushaltsrede 2021

Hans Peter Kirgis am 11. März 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

die Verabschiedung des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung gehört zu den kommunalpolitischen Höhenpunkten eines Jahres und spiegelt die gegenwärtigen Schwerpunkte der Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung wider.

 

Die Verabschiedung des Haushalts in Zeiten der Corona-Pandemie in diesem und im vergangenen Jahr ist hoffentlich eine Ausnahme und wird sich nicht wiederholen.

 

Vor ziemlich genau einem Jahr ist ein bisher unbekanntes und heimtückisches Virus über  uns hereingebrochen, dessen Auswirkungen wir uns nicht vorstellen konnten. Ein einziges Virus hat unseren Alltag völlig auf den Kopf gestellt. Die Schließung von Kindergärten, Schulen, Geschäften und der Gastronomie sowie die Einschränkung unserer Bewegungsfreiheit, um nur einige zu nennen, war für uns alle  unvorstellbar und ist sehr schnell zur bitteren Wirklichkeit geworden. Alles bis dahin Wichtige ist in den Hintergrund getreten. Plötzlich hatte auch die kommunalpolitische Arbeit andere Schwerpunkte, die neben der Alltagsarbeit in den Fokus gerückt sind.

 

Auch heute, mehr als ein Jahr nach Ausbruch der Pandemie, wird das tägliche Leben immer noch von diesem einen Virus und seinen Mutanten bestimmt. Die Tragweite der Einschränkungen und Schließungen von ganzen Wirtschaftszweigen wird sichtbar. Welche langfristigen Folgen die Schließung von Kindergärten und Schulen auf unsere Kinder und Jugendlichen haben wird, wird sich erst in den nächsten Jahren zeigen.

 

Jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir zusammenhalten und gemeinsam nach Lösungen suchen, dass niemand auf der Strecke bleibt. Als einen ersten Schritt sehen wir als SPD-Fraktion die geplante Aktion, um unseren Einzelhandelsgeschäften und Gaststätten nach monatelangen Schließungen ein Zeichen zu geben, dass sie von uns als Gemeinderat nicht im Stich gelassen werden. Über den Antrag zur Förderung des Einzelhandels wird heute noch entschieden.

 

Wichtig ist zudem, dass wir so schnell wie möglich wieder weitgehend zum Alltag zurückfinden und Normalität, soweit vertretbar, zurückkehrt.

 

Neben den vielen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie gibt es zahlreiche Themen und Projekte, die im vergangenen Jahr bearbeitet werden mussten. Ich möchte an dieser Stelle das Mammutprojekt „Hangweide“, die Schaffung von weiterem Wohnraum für Geflüchtete und Menschen mit geringerem Einkommen, die Renovierung bzw. den Neubau des Kinderhauses „Pezzettino“ und den Neubau der Sozialstation mit Tagesbetreuung, Kindertageseinrichtung und Schülertreff erwähnen.

 

Von all diesen Projekten möchte ich die „Hangweide ganz besonders hervorheben. Trotz aller Einschränkungen ist es uns gelungen, den städtebaulichen Wettbewerb abzuschließen. Mit der Auswahl des Siegerentwurfs ist uns allen ein bedeutender Schritt nach vorne, ja ein Schritt in die Zukunft, gelungen. Im gesamten Verfahren war uns die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehr wichtig. Die zahlreiche Teilnahme von Interessierten an Workshops, Bürgerinformationen und Rundgängen ist sehr erfreulich und zeigt gleichzeitig das rege Interesse in der Bevölkerung an der Neuentwicklung der „Hangweide“ zu einem attraktiven Wohngebiet.

 

Der Abschluss des städtebaulichen Wettbewerbs ist Grundlage für die weiteren Planungsschritte bis hin zur Aufstellung des Baubauungsplanes. Die bisherigen Aktivitäten zur Neuentwicklung der „Hangweide“ waren vor Ort noch nicht sichtbar. Mit den leider notwendigen ersten Baumfällarbeiten werden die Voraussetzungen für den Rückbau der bestehenden Gebäude getroffen. Damit werden auch nach Außen die Veränderungen auf der „Hangweide“ sichtbar.

 

Wir als SPD-Fraktion werden die Entwicklung der „Hangweide“ weiterhin aktiv begleiten. Für uns ist es nach wie vor von erheblicher Bedeutung, ausreichend Wohnraum auch für Menschen mit geringerem Einkommen zu schaffen. Die bisher geplante Sozialquote von 17,5 % halten wir für zu gering und werden in der weiteren Diskussion für eine Erhöhung eintreten. Hier sollten wir die einmalige Chance nutzen, die uns die Entwicklung der „Hangweide“  bietet.

 

Im Zusammenhang mit den Beratungen des Haushalts 2021 haben wir ganz bewusst darauf verzichtet mehr als die von uns gestellten sechs Anträge und eine Anfrage zu stellen, um einerseits die Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung nicht weiter zu belasten und andererseits die finanzielle Situation der Gemeinde in Corona-Zeiten nicht aus den Augen zu verlieren.

 

Die Arbeitsbelastung der Verwaltungsmitarbeiter wurde uns als Gemeinderäte in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel in sehr eindrücklicher Weise erläutert. Die von Herrn Reichmann dargestellte Anzahl der Überstunden aller Mitarbeitenden der Verwaltung war für die SPD-Fraktion Grund genug, die Anzahl der Haushaltsanträge zu begrenzen. Leider haben andere Fraktionen den Hinweis aus der Verwaltung nicht verstanden oder bewusst außeracht gelassen.

 

Trotzdem hat es der Gemeinderat geschafft, sämtliche Haushaltsanträge in nur einer Sitzung zu diskutieren und darüber abzustimmen. An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der SPD-Fraktion ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für die inhaltlich hervorragenden und ausführlichen Stellungnahmen zu den Haushaltsanträgen und Anfragen bedanken. Innerhalb so kurzer Zeit auf alle Anträge und Anfragen einzugehen, war sicher ein Kraftakt, der großes Lob und Anerkennung verdient.

 

Trotz vieler Unsicherheiten können wir auch weiterhin von geordneten Gemeindefinanzen ausgehen. Im Gegensatz zu anderen Kommunen im Rems-Murr-Kreis ist Kernen i.R. weiterhin schuldenfrei und kann es hoffentlich auch bleiben. Auch wenn der Haushalt 2021 eine beachtliche Kreditermächtigung enthält, ist noch lange nicht sicher, dass wir diese Kreditermächtigung auch ausschöpfen müssen. Dies wird ganz wesentlich von den Entwicklungen der nächsten Monate, dem Fortgang der Investitionen und unserem weitsichtigen Kämmerer, Herrn Hoppe, abhängen. Zum jetzigen Zeitpunkt Haushaltsanträge mit erheblichen finanziellen Folgen zu stellen, wäre aus unserer Sicht deshalb verantwortungslos gewesen.

 

Neben der Weiterentwicklung der „Hangweide“ zu einem attraktiven Wohngebiet und einem besonderen Augenmerk auf unsere finanzielle Situation, sehen wir den Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit im Klimaschutz, dem Ausbau der Digitalisierung und in folgenden Themen, auf die ich kurz im Einzelnen eingehen möchte:

 

Kindertagesbetreuung:

Mit der Fertigstellung des Kinderhauses „Pezzettino“ in der Blumenstraße voraussichtlich im April dieses Jahres wird ein lang ersehnter Wunsch unserer Fraktion nach Schaffung eines Kinderhauses, das den heutigen Anforderungen entspricht, umgesetzt. Schon frühzeitig haben wir uns für einen teilweisen Abbruch des bestehenden Gebäudes und den Neubau ausgesprochen.

 

Durch die Integration einer weiteren Einrichtung der Kindertagesbetreuung in der im Bau befindlichen Sozialstation in der Seestraße wird der immer weiter steigende Bedarf an Betreuungsplätzen für Kinder gedeckt. Schon im Hinblick auf die „Hangweide“ müssen rechtzeitig ausreichend Betreuungsplätze geschaffen werden.

 

Mit der Entwicklung der „Haldenschule“ zu einem modernen und zeitgemäßen Schulcampus werden die richtigen Schritte in die Zukunft unserer Kinder unternommen. Schon bei der Gemeinderatsklausur im Herbst 2018 wurde die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie diskutiert. Nach Vorlage dieser Studie im vergangenen Jahr  werden in diesem Jahr mit dem dringend notwendigen Umbau und Neubau der Schülertoiletten die ersten sichtbaren Maßnahmen eingeleitet, die mit dem Bau eines Multifunktionsgebäudes mit Mensa und Veranstaltungsraum zeitnah fortgesetzt werden. Neben ausreichend Plätzen in der Kleinkindbetreuung muss auch die Haldenschule für das neue Wohnquartier „Hangweide“ gerüstet sein.

 

Der Neubau der Sozialstation mit Tagesbetreuung für pflegebedürftige Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Schaffung von weiteren Plätzen zur Kinderbetreuung und Räumlichkeiten für den Schülertreff ist im Rohbau bereits fertig. Jetzt kann der Innenausbau beginnen. Hier werden ca. 6,5 Millionen Euro in die Zukunft investiert.

 

Die Schaffung von Tagespflegeplätzen ist neben der Sicherstellung des Bestands des Hauses „Edelberg“ ein wichtiger Eckpfeiler der Seniorenbetreuung in Kernen. Auf der dringenden Wunschliste unserer Fraktion steht in diesem Zusammenhang noch die Schaffung von Heimplätzen in Stetten, die in Kooperation mit der Diakonie Stetten schon viele Jahre im Gespräch sind und deren Realisierung hoffentlich zeitnah möglich werden.

 

Verkehr:

Schon seit vielen Jahren ist das zunehmende Verkehrsaufkommen mit dem einhergehenden Lärm und die Schadstoffbelastung ein viel diskutiertes Problem, dessen Lösung uns ein großes Anliegen ist. Wir haben deshalb gemeinsam mit der UFW-Fraktion die Fortschreibung des Lärmaktionsplans beantragt und sind froh darüber, dass die überfällige Fortschreibung bereits in die Wege geleitet ist.

 

Neben dem fließenden Verkehr wird auch der ruhende Verkehr zunehmend zum Problem in der Gemeinde. Ganze Straßenzüge werden von Wohnwagen zugeparkt. Auch hier ist dringend Abhilfe notwendig!

 

Auch die Schaffung von ausreichend Kurzzeitparkplätzen für die Kundschaft im Einzelhandel ist ein dringendes Problem, dessen Lösung, bei aller Anstrengung, leider bisher nicht gelungen ist.

 

Mit unserem Antrag auf Durchführung einer Werbeaktion mit Information für den Bau weiterer Photovoltaikanlagen auf Privatgebäuden wollen wir für die alternative Energiegewinnung eintreten. Nachdem von anderen Fraktionen und der Verwaltung weitere Aktionen beantragt bzw. angekündigt sind, ist es uns wichtig, all diese Aktionen zu bündeln. Das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde Kernen muss früher als bisher geplant, erreicht werden.

 

Gemeinsam mit den Fraktionen von CDU und OGL haben wir die Durchführung eines weiteren Jugendforums in der zweiten Jahreshälfte 2021 beantragt.  Unser Ziel ist es, das Jugendhaus „K 7“ wieder mit mehr Leben zu erfüllen, weit mehr Jugendliche aus beiden Ortsteilen anzusprechen und den Vorgaben des § 41a der Gemeindeordnung gerecht zu werden. Mit diesem Jugendforum  muss bei jungen Menschen das Verständnis für die Funktionsweise von demokratischen Prozessen gefördert werden.

 

Nach den langen Einschränkungen von Kontakten ist es von ganz erheblicher Bedeutung, dass auch die Jugendlichen wieder zueinander finden – auch das könnte ein Ziel des vom Gemeinderat beschlossenen Jugendforums sein.

 

Sicher gibt es noch zahlreiche weitere Themen, wie die Sanierung des alten Rathauses Rommelshausen oder die Zukunft des Sängerheims in Stetten, die auf der kommunalpolitischen Agenda dieses Jahres und der Folgejahre stehen. Alle anzusprechen, würde zu weit führen.

 

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Paulowirtsch, bei Herrn Mauch, bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, des Betriebshofs und der Sozialstation für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren großen Einsatz bedanken. Ihre hohe Arbeitsbelastung, insbesondere auch durch die Corona-Pandemie, ist uns allen bekannt und bereitet uns große Sorgen. Wir sind uns einig, diese Belastung kann und darf nicht zum Dauerzustand werden.

 

Danke sagen möchte ich allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Organisationen sowie der freiwilligen Feuerwehr ehrenamtlich engagieren, viele Stunden ihrer kostbaren Freizeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen und sich auch jetzt nicht entmutigen lassen. Ich bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich bei der Vielzahl der ehrenamtlich Tätigen nicht alle einzeln aufzählen kann.

 

Auch euch liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danke ich für die gute Zusammenarbeit. Bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen ist uns auch im vergangenen Jahr wieder gelungen respektvoll mit einander umzugehen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

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Alexander Bauer