SPD Kernen im Remstal

 

Ein kleines Kreuz für unsere soziale Sicherheit

Veröffentlicht in Standpunkte


Alexander Bauer und Katrin Altpeter MdL

Zwei starke Persönlichkeiten, die mit beiden Beinen im Leben stehen und die Bodenhaftung nicht verloren haben. SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer und SPD-Landessozialministerin Katrin Altpeter MdL. Gesundheit, Soziales und die Pflege stehen für beide ganz oben auf der politischen Agenda. Im Sozialforum am 14. September haben sie hierzu im Rahmen einer Experten- und Diskussionsrunde ihre Positionen vorgestellt.

Es ist zwar nur ein kleines Kreuz, mit dem wir einen Kreis markieren – doch es hat ganz schön viele Auswirkungen. Deshalb will gut überlegt sein, in welchen Kreis wir unser Kreuz malen.
Am 22. September entscheiden wir mit unserem Kreuz darüber, wie es mit der Bildung unserer Kinder, mit unserem Gesundheitswesen mit der Sicherheit der Arbeitsplätze, mit der Stabilität unseres Geldes, nicht zuletzt mit Krieg und Frieden weiter gehen wird in Deutschland.

Sozialforum am 14. September in der Laufenmühle: v.l.n.r. Klaus Kirschner, Herbert Weißbrod-Frey, Hermann Zoller, Katrin Altpeter, Roland Sing und Alexander Bauer

Betreuungsgeld ein Irrweg

Zwar meinen viele, es ändere sich ja doch nichts. Die Erfahrung lehrt uns aber, dass das nicht stimmt. Es ist nicht egal, wer in Berlin, in Stuttgart oder im Gemeinderat die Richtung bestimmt. Leistungsstarke soziale Sicherungssysteme tragen erheblich zum persönlichen Wohlbefinden und zum sozialen Frieden in unserer Gesellschaft bei. Deshalb schmerzt es, dass seit Jahren der Sozialstaat verschlankt, also geschwächt wird. Die Fortsetzung des Sozialabbaus droht, wenn durch Merkels Politik verursachte Folgen der Krise in Deutschland noch stärker zu spüren sein werden.

Die schwarz-gelbe Merkel-Regierung glaubt mit ihrem fanatischen Sparen das richtige Medikament entdeckt zu haben. Doch das ist ein Holzweg. Diese Politik nützt letztlich den Spekulanten, aber weder der deutschen Wirtschaft, noch den Menschen. Deshalb brauchen wir eine Regierung die in einer Gesamtschau für Deutschland und Europa eine Politik betreibt, die die Wirtschaft stabilisiert und die sozialen Sicherungssysteme leistungsfähig erhält – unter anderem durch zeitgemäße Reformen. Auf dem richtigen Rezept darf nicht einfach Sozialabbau stehen. Es müssen Schritte genannt werden, die unsere Sozialsysteme den heutigen Erfordernissen anpassen und ihre Finanzierung sicherstellen.

Falsche Entscheidungen kosten nicht nur Geld, das an anderer Stelle dringend benötigt wird. Ein Beispiel ist das Betreuungsgeld. Hierzu hat die baden-württembergische Sozialministerin Katrin Altpeter eine klare Meinung: „Das Betreuungsgeld ist und bleibt eine totale Fehlinvestition. Dass wir dafür als Land auch noch eine Menge Geld allein für den Vollzug in den Wind schreiben müssen, ärgert mich gewaltig.“ Der Ärger ist verständlich, denn für die drei Millionen Euro hätten, so Katrin Altpeter, beispielsweise 750 Frauen eine Teilausbildung im Rahmen des Landesprogramms für gute und sichere Arbeit bekommen können. Oder: es hätten 300 Plätze für die Kinderbetreuung gefördert werden können. Deshalb zieht die Sozialministerin den Schluss: „Das Betreuungsgeld ist ein bildungs- und frauenpolitischer Irrweg.“

Geld vernünftig ausgegeben wird vom baden-württembergischen Sozialministerium für Maßnahmen, die es Senioren ermöglichen soll, länger in den eigenen vier Wänden wohnen zu können. So werden 650.000 Euro in ein Projekt gesteckt, mit dem der Einsatz von technischen Assistenzsystemen in häuslichen Notfällen erprobt werden. Untersucht werden soll, wie intelligente Technik erfolgreich dafür eingesetzt werden kann, Unfälle und medizinische oder andere Notsituationen von älteren und pflegebedürftigen Menschen automatisch zu erkennen und Hilfsmaßnahmen einzuleiten. So soll das Leben von Seniorinnen und Senioren sicherer gemacht werden, damit sie möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung bleiben können.

Solidarisches Sozialsystem

Freiheit und Selbstbestimmung haben Voraussetzungen: soziale Sicherheit und die Chance, am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dafür brauchen wir ein solidarisches Sozialsystem und eine gute soziale Infrastruktur. Um dies zu erreichen, muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Natürlich kostet das alles Geld. Die Versicherten tragen mit ihren Beiträgen wesentlich dazu bei. Aber das reicht nicht. Wir müssen dafür neue Wege gehen: einer davon ist die Einführung der Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Notwendig ist auch, dass die Arbeitgeber wieder paritätisch an den Sozialversicherungsbeiträgen beteiligt werden.

Wir müssen den Stein noch ein Stück weiterrollen: Wir brauchen eine Steuerreform, die die starken Schultern wieder etwas mehr beisteuern lässt. Wir brauchen einen Ausbau der Kinderbetreuung. Die Abschaffung der Minijobs, die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen. Und ganz wichtig ist die Einführung eines einheitlichen und verbindlichen Mindestlohnes. Stabile angemessene Einkommen und sichere Arbeitsplätze sind wichtige Voraussetzungen dafür, dass auch die soziale Sicherheit im Lot bleibt.

Soziale Sicherheit ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Menschen respektiert fühlen. Dann engagieren sie sich auch für die Form des Zusammenlebens, die wir mit Demokratie meinen.

 

Homepage Alexander Bauer

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