SPD Kernen im Remstal

 

Haushaltsanträge 2016

Veröffentlicht in Gemeinderatsfraktion

Auch in diesem Jahr hat die SPD-Gemeinderatsfraktion zusammen mit den anderen Fraktionen des Gemeinderats wieder einige gemeinsame Anträge zum Haushalt gestellt.

Die vier Anträge, die wir als SPD-Fraktion gestellt haben, möchten wir hier im einzelnen vorstellen:

Sozialer Wohnungsbau:

Um der angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt Rechnung zur tragen und das in der Beinsteiner Straße gemeinsam mit der Kreisbaugruppe begonnene Programm zur Schaffung von zusätzlichem Wohnraum (sozialer Wohnungsbau) fortzusetzen, haben wir beantragt im künftigen Neubaugebiet „Tulpenstraße“ weiteren Wohnraum für sozial schwächere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu schaffen und dazu eine erste Planungsrate von 15.000 EUR in den Haushalt einzustellen.

Leider fand dieser Antrag in der Vorberatung im Technischen Ausschuss nicht die erforderliche Mehrheit.  Wir bitten deshalb die anderen Fraktionen unseren Antrag bei der endgültigen Abstimmung im Gemeinderat bei der Verabschiedung des Haushaltsplans zu unterstützen.

Erhöhung der Einsatzentschädigung für das Rote Kreuz:

Die Entschädigung für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer des Deutschen Roten Kreuzes, Ortsgruppe Kernen i,.R. wurde letztmals durch Beschluss des Gemeinderats vom 19.12.2002 auf 5,00 EUR je Stunde festgesetzt. Wir haben deshalb beantragt, diese Entschädigung rückwirkend ab 01.01.2016 auf 10,00 EUR je Stunde zu erhöhen.

Wir freuen uns, dass dieser Antrag bei der Vorberatung im Verwaltungsausschuss einstimmig zur Beschlussfassung an den Gemeinderat verwiesen wurde.

Renovierung der Toiletten auf den Friedhöfen:

Nachdem der Zustand der Toiletten in den Aussegnungshallen auf den beiden Friedhöfen in Rommelshausen und Stetten im Laufe der Jahre sehr gelitten hat, haben wir beantragt, im Haushalt 2016 die erforderlichen Mittel einzustellen, damit die Toiletten renoviert werden können.

Der Technische Ausschuss hat bei der Vorberatung der Haushaltsanträge dem Gemeinderat empfohlen, für die Renovierung der Toiletten 2.000 EUR in den Haushalt 2016 einzustellen.

Heizung und Lautsprecheranlage auf dem Friedhof Rommelshausen:

Nachdem die Funktion der Heizungsanlage und der Lautsprecheranlage in der Aussegnungshalle auf dem Friedhof Rommelshausen immer noch zu wünschen übrig lassen, haben wir beantragt, sowohl die Heizung als auch die Lautsprecheranlage zu erneuern und die dafür erforderlichen Mittel in den Haushalt 2016 einzustellen.

Nachdem die Verwaltung zugesichert hat, die Funktion der Heizung und der Lautsprecheranlage erneut zu prüfen, haben wir unseren Antrag zurückgenommen.

Die Lausprecheranlage ist nach Auskunft der Verwaltung neu. Sie ist jedoch mehrfach wegen technischer Probleme ausgefallen.

 

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Alexander Bauer