SPD Kernen im Remstal

 

Haushaltsrede 2022 Hans Peter Kirgis 17.03.2022

Veröffentlicht in Allgemein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paulowitsch,

sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Gemeinderats und damit gehören die Verabschiedung des Haushaltsplans und der Erlass der Haushaltssatzung zu den  kommunalpolitischen Höhenpunkten eines Jahres. Sie spiegeln gleichzeitig die gegenwärtigen Schwerpunkte der Arbeit des Gemeinderats und der Verwaltung wider.

 

Abschließende Haushaltsberatungen während in Europa ein erbitterter Krieg tobt, waren bis vor wenigen Wochen weder vorstellbar noch als realistisch anzusehen. Dass den wochenlangen Drohungen durch den russischen Präsidenten Putin und dem Aufmarsch der russischen Armee tatsächlich ein Angriff auf die Ukraine folgt, konnte zumindest ich mir nicht vorstellen. Doch seit 24. Februar herrscht gerade mal 1.300 Kilometer östlich von uns Krieg, der furchtbare Zerstörungen und unvorstellbares Leid mit sich bringt. Menschen auf dem europäischen Kontinent sind gezwungen, ihre Heimat sowie ihr Hab und Gut zu verlassen und in die angrenzenden westlichen Länder zu flüchten.

Umso erfreulicher ist die große Solidarität hier in Europa und nahezu weltweit mit dem ukrainischen Volk. Die Geschlossenheit bei Sanktionen gegenüber dem russischen Aggressor und die große Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung für die notleidenden Menschen in der Ukraine waren so kaum zu erwarten.

 

Ich möchte an dieser Stelle die Initiative durch Sie, Herr Bürgermeister Paulowitsch, der Kernener Firmen und der zahlreichen Ehrenamtlichen erwähnen. In wenigen Stunden wurde in unserer Gemeinde ein Hilfstransport von 13 Tonnen mit dringend benötigten Lebensmitteln, Hygieneartikeln, Kleidung und vieles mehr zusammengestellt und unter hohem persönlichen Einsatz an die polnisch-ukrainische Grenze gebracht. Allen, die diese Aktion unterstützt haben, gebührt unser aller Respekt, unsere Anerkennung und unser großer Dank.

 

Wir in der SPD-Fraktion sind uns sicher, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten weiter auf die Hilfe und Unterstützung aus der Bevölkerung angewiesen sind, wenn es darum geht, die vielen Geflüchteten, meist Frauen und Kinder, bei uns aufzunehmen und neben Wohnraum mit dem Allernötigsten zu versorgen. Außerdem gilt es, die Flüchtlinge so schnell wie möglich einzugliedern, sei es im Kindergarten, in der Schule oder am Arbeitsplatz.

 

Ich möchte an dieser Stelle den Appell von Ihnen, Herr Paulowitsch, wiederholen, der Gemeinde leerstehende Wohnungen für die zu erwartenden Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Ich denke, dass auf uns alle noch weitere Herausforderungen zukommen werden, die auch manche Veränderung für uns alle mit sich bringen werden. Ein Blick auf die Benzinpreise an unseren Tankstellen lässt schon erahnen, was  uns erwartet und mit welchen zusätzlichen finanziellen Belastungen auch die Gemeinde  rechnen muss.

 

Die Ereignisse in der Ukraine haben die immer noch vorhandene Corona-Pandemie ganz in den Hintergrund gerückt. Hoffen wir gemeinsam, dass die jetzt in Kraft tretenden Lockerungen nicht zu früh kommen. Allerdings wird es auch Zeit, endlich mal wieder ein Stück Normalität einkehren zu lassen, zumindest was die Auswirkungen der Pandemie angehen.

 

Trotz der besonderen Situation in  den letzten beiden Jahren konnten zahlreiche Projekte und Vorhaben in unserer Gemeinde vorangebracht oder abgeschlossen werden.

Wir können stolz darauf sein, dass wir gerade jetzt das Gemeindeentwicklungsprogramm Kernen 2035 auf den Weg gebracht haben. Mit großem Aufwand und hohem persönlichen Einsatz der verantwortlichen Personen in der Verwaltung und der Firma translake wurde im Januar die digitale Auftaktveranstaltung mit mehr als 150 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt. Die Arbeit in den sechs Workshops steht unmittelbar bevor. Ich selbst freue mich über den Fortgang dieses Prozesses. Obwohl vieles von dem, was von den Teilnehmenden der Auftaktveranstaltung vorgeschlagen oder angeregt wurde, bereits umgesetzt ist, können wir auf das Ergebnis gespannt sein.

 

Sehr erfreulich sind in diesem Jahr die vielen gemeinsamen Haushaltsanträge der fünf Gemeinderatsfraktionen, die im Wesentlichen das Ziel einer klimaneutralen Gemeinde Kernen im Remstal im Jahr 2035 zum Inhalt hatten. Damit ergänzen die zwischenzeitlich vom Gemeinderat einstimmig beschlossenen Anträge das ebenfalls bereits auf dem Weg befindliche Bündnis für ein klimaneutrales Kernen. Hierzu zählen sicher auch die verabschiedeten Anträge zum Ausbau und zur Verbesserung  der Fahrradinfrastruktur in unserer Gemeinde.

 

Positiv ist herauszustellen, dass es unserem Kämmerer, Herrn Hoppe, auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Seit vielen Jahren sind wir in der glücklichen Lage zu den wenigen Kommunen zu gehören, die trotz der vielen finanziellen Folgen der Pandemie einerseits und enormer Investitionen andererseits noch immer schuldenfrei sind. Obwohl die Prognosen für die künftigen Jahre nicht mehr so positiv ausfallen und auch die finanziellen Auswirkungen des Ukraine-Krieges noch nicht absehbar sind, vertrauen wir auf die Geschicke unseres Kämmerers und die weiterhin sprudelnden Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft in der Lage sind, die auf uns zukommenden Herausforderungen auch finanziell zu bewältigen.

 

Neben den finanziellen Herausforderungen wird es zunehmend schwierig geeignetes Fachpersonal zu finden. Der Fachkräftemangel auf der einen Seite und die zunehmenden Aufgaben andererseits, machen ein Umdenken erforderlich. Interkommunale Zusammenarbeit ist sicher nicht die einzig mögliche Lösung des Problems, hilft uns aber ganz bestimmt, trotz des Mangels an Fachkräften manche Aufgaben doch bewältigen zu können. Als Beispiel möchte ich an dieser Stelle die Zusammenarbeit mit den Gemeinden Remshalden und Winterbach bei der Schaffung der Stellen für das Klimamanagement nennen.

 

Auch auf anderen Gebieten ist der Fachkräftemangel deutlich zu spüren. Lassen Sie mich beispielhaft die Situation in der Pflege unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger ansprechen. Hoffentlich gelingt es uns in Zusammenhang mit der Eröffnung und Inbetriebnahme der neuen Sozialstation mit Tagesbetreuung in der Seestraße in den nächsten Wochen und Monaten weiteres Personal zu finden, um auch den Aufnahmestopp in der Pflege zeitnah wieder beenden zu können. Mit Spannung sehen wir dem Abschlussbericht von Frau Professor Steiner entgegen, der uns weiteren Aufschluss zum Bedarf an zusätzlichen Plätzen zur Betreuung und Pflege älterer Menschen in Kernen im Remstal geben wird. Eine zusätzliche Personalstelle für die Seniorenarbeit wurde von der Verwaltung bereits in den Stellenplan 2022 eingestellt. Ein entsprechender Haushaltsantrag der SPD-Fraktion konnte deshalb wieder zurückgenommen werden.

 

Dass wir gleichzeitig auch noch eine weitere Kinderbetreuungseinrichtung und neue Räumlichkeiten für den Schülertreff einweihen dürfen, freut uns ganz besonders. Nach der Wiedereröffnung des Kindeshauses „Pezzettino“ im vergangenen Jahr und der Schaffung weiterer Betreuungsgruppen in der Seestraße hoffen wir dem weiteren Bedarf an Betreuungsplätzen für die Kleinsten gerecht werden zu können. Sicher werden wir auch noch Plätze für die geflüchteten Kinder aus der Ukraine brauchen.

 

Ebenfalls mit Spannung erwarten wir den Lärmaktionsplan, den wir nach unseren Vorstellungen noch im ersten Halbjahr 2022 im Gemeinderat ausführlich diskutieren werden. Die daraus zu ziehenden Schlussfolgerungen, wie zum Beispiel die zu erwartende Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 auf 30 Stundenkilometer in der Karlstraße, der Fellbacher Straße und der Waiblinger Straße wird ganz sicher zu sehr unterschiedlichen Reaktionen in der Bevölkerung führen. Wichtig ist uns bei der anstehenden Entscheidung ausschließlich der Schutz der betroffenen Anlieger an den genannten Straßen.

 

Das im vergangenen Jahr durchgeführte Wettbewerbsverfahren für das im Eigentum der Gemeinde befindliche Grundstück an der Günter-Haußmann-Straße brachte ein sehr gutes Ergebnis. Auf dem Grundstück werden in den nächsten Jahren in drei architektonisch ansprechenden Gebäudeteilen zusätzliche öffentlich geförderte Wohnungen, Wohnraum für Wohngruppen der Diakonie Stetten, barrierefreie Wohnungen für Senioren sowie Praxisräume entstehen. Wir freuen uns, dass diese Baulücke zeitnah geschlossen werden kann. Das Neubaugebiet   „Tulpenstraße“ findet damit gleichzeitig einen sehr guten Abschluss.

 

Selbstverständlich möchte ich das Großprojekt der Gemeinde Kernen im Remstal, die Neuentwicklung der „Hangweide“, nicht unerwähnt lassen. Nach Jahren der städtebaulichen Planungen der Projektpartner Kommunalentwicklung Baden-Württemberg, der Kreisbaugruppe des Rems-Murr-Kreises und der Gemeinde Kernen im Remstal begleitet von umfassender Bürgerbeteiligung beginnen mit dem Rückbau der bestehenden Gebäude in den nächsten Wochen die ersten sichtbaren Baumaßnahmen.

 

Mit dem anstehenden Bebauungsplanverfahren werden die Planungen für das urbane Dorf auf der „Hangweide“ konkret. Bis zur internationalen Bauausstellung 2027, deren Teil die Hangweide sein wird, werden wir noch sehr spannende Prozesse erleben dürfen.

Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Paulowitsch, bei Herrn Mauch, bei den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung, des Betriebshofs und der Sozialstation für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren großen persönlichen Einsatz bedanken. Ihre hohe Arbeitsbelastung, insbesondere auch durch die Corona-Pandemie, ist uns allen bekannt und bereitet uns große Sorgen. Ganz zu schweigen von den Herausforderungen, die der Flüchtlingsstrom aus der Ukraine mit sich bringen wird. Wir sind uns einig, diese Belastung kann und darf nicht zum Dauerzustand werden.

 

Danke sagen möchte ich allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Organisationen, der freiwilligen Feuerwehr und dem Roten Kreuz ehrenamtlich engagieren und viele Stunden ihrer kostbaren Freizeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich bei der Vielzahl der ehrenamtlich Tätigen nicht alle einzeln aufzählen kann.

 

Auch euch liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats danke ich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Bei allen inhaltlichen Auseinandersetzungen ist uns auch im vergangenen Jahr wieder gelungen, respektvoll mit einander umzugehen.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

 

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Alexander Bauer