SPD Kernen im Remstal

 

Kandidatenfrage zum Thema Jugend und Kommunalpolitik in Schwaikheim

Veröffentlicht in Kommunalpolitik

Frage aus dem Wahlportal des Zeitungsverlages an Alexander Bauer:

Für junge Leute, die nicht in einem Verein aktiv sind, gibt es in Schwaikheim nur wenige Möglichkeiten, sich in der Freizeit am Wochenende zu treffen. Das Jugendhaus ist z. B. samstags und sonntags geschlossen. Haben Sie dazu Ideen und Konzepte? Wie wollen Sie die Jugendlichen selbst in Planung und Umsetzung einbeziehen und wie stehen Sie in diesem Kontext zur Bildung eines Jugendgemeinderates?  

Alexander Bauer antwortet: Das Thema Jugendgemeinderat wurde durch die SPD-Fraktion in den vergangenen Jahren wiederholt in den Schwaikheimer Gemeinderat eingebracht. Leider gab es hierzu keine Mehrheit.

Die Ablehner bringen das Argument, dass es in Schwaikheim keine ausreichende Anzahl von Jugendlichen geben würde, die sich langfristig für einen Jugendgemeinderat engagieren. Für mich ist dieses Argument weder stichhaltig noch bewiesen.


Insgesamt wäre hilfreich, wenn die Schulen zwischen den Wahlen ihre Türen für gemeinsame Veranstaltungen mit den KommunalpolitikerInnen öffnen würden. Die SchülerInnen könnten auf einer solchen Plattform nachhaltig ihre KommunalpolitikerInnen kennenlernen, Kontakte knüpfen und selbst für die Kommunalpolitik Feuer fangen. Wem wurde es schon in die Wiege gelegt, wie man ein Projekt in die Politik einbringt und erfolgreich parlamentarisch voranbringt?  

Auch unsere gemeinsame Volkshochschule Winnenden und Umgebung wäre für mich bestens dazu geeignet für dieses Ziel eine neutrale Plattform rund um die Politik mit Jugendlichen zu schaffen. Ich denke dabei an Veranstaltungen und Podiumsdiskussionen in den einzelnen Kommunen. Aber auch an die sozialen Netzwerke wie Facebook, Twitter und andere. Warum nicht diese Netzwerke nutzen und sich miteinander online treffen? Marktplatz „Jugend trifft Kommune“?
   
In Schwaikheim besteht die Schwierigkeit, dass viele Schülerinnen und Schüler eine auswärtige Schule besuchen und damit den ganzen Tag nicht in Schwaikheim sind. Am Abend und am Wochenende nutzen viele Schülerinnen und Schüler die vielfältigen Vereinsangebote in Schwaikheim. Das Schwaikheimer Jugendhaus wird nur von einem Teil der Jugendlichen besucht. Andere gemeinsame Jugendtreffpunkte gibt es in Schwaikheim (leider) nicht.

WIR packen das Problem im Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 ganz konkret an:

  • Intensivere Beteiligung von Jugendlichen : Einladen der Jugendlichen zur Zukunftskonferenz, Umfrage zu gemeinsam festgelegten Fragen, Ausbildung von Multiplikatoren, Jugendbeteiligungstage.
  • Ziel ist die Gründung eines Jugendgemeinderats. Dabei arbeitet die Gemeinde mit der Schule, Kirchen, Parteien und Vereinen zusammen. Wir wollen bereits Kinderrechte stärken – deshalb werden auch Kinder durch geeignete pädagogische Methoden einbezogen.

Ganz bewusst wollen wir mit einem niedrigschwelligen Stufenangebot beginnen. Demokratie muss gelernt und gelebt werden. Nichts kommt von allein.  Die Kommune ist hierfür der richtige Ort. Das ist unser Angebot an die Schwaikheimer Jugend. Auch klar: Für den Startschuss benötigen wir eine Mehrheit im Gemeinderat.

Nicht zu vergessen ist die aktuelle Regierungsarbeit unserer Partei. Das Wahlalter wurde bereits auf 16 heruntergesetzt. Am 25. Mai wählen zum ersten Mal 16-Jährige! Auch das - ein wichtiger Schritt. Aktuell wurden im Kabinett zum Eckpunktepapier des Gesetzentwurfs im Kommunalverfassungsrecht wichtige Punkte festgelegt:

  • Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden verbindlich in der Gemeindeordnung verankert. 
  • Jugendliche können die Einrichtung einer Jugendvertretung beantragen.
  • Die Jugendvertretung erhält ein verbindliches Rede-, Anhörungs- und Antragsrecht im Gemeinderat sowie ein eigenes Budget, dessen Höhe der Gemeinderat festlegt.

An diesem Punkt wird deutlich, dass man nur als Partei auf allen politischen Ebenen agieren und gestalten kann. Ganz klar ein Vorteil gegenüber Wählervereinigungen.  Wählervereinigungen die im Rems-Murr-Kreis meist von vermeintlich überparteilichen Bürgermeistern angeführt werden. Für uns eine wichtige Feststellung!

Die Federführung bei der Änderung  des Kommunalwahlrechts Baden-Württemberg hat das Innenministerium. Unser Innenminister Reinhold Gall kommt am Mittwoch, 21. Mai 2014, 19:00 Uhr, nach Leutenbach ins Haus Elim. Er bringt das Thema: "Mehr Bürgerbeteiligung, Demokratie und Bürgerengagement - Zukunft gestalten in unseren Kommunen" in einem Impulsreferat ein. Im Anschluss findet eine Diskussion statt.

Eine gute Möglichkeit für alle Jugendlichen rund um Schwaikheim, Winnenden, Berglen und Leutenbach dem Innenminister in ihrem Sinne auf den Zahn zu fühlen.

Sie sind herzlich eingeladen!    

 

 

Homepage Alexander Bauer

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