SPD Kernen im Remstal

 

Polizeibeirat: Raus aus der Sackgasse – Ein Blick auf die Entwicklung der Polizei Baden-Württemberg seit 2011

Veröffentlicht in Landespolitik

Raus aus der Sackgasse – Der Weg von Reinhold Gall

Ein Blick auf die Entwicklung der Polizei Baden-Württemberg seit dem Regierungswechsel 2011

Von Alexander Bauer, Vorsitzender des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg

Wie sah die Lage vor dem Wechsel 2011 aus? Kein Konzept und  politischer Mut um notwendige Strukturveränderungen  anzustoßen. 1000 Stellen waren gestrichen und mit der Verwaltungsreform bereits eine Vielzahl von Polizeiposten geschlossen. Technikprogramme waren initiiert, aber nicht durchfinanziert. Rundum in einer Sackgasse!

Innenminister Reinhold Gall hat unverzüglich angepackt und im Kabinett dreistellige Millionenbeträge für die Polizei beschafft. Nicht alles, aber vieles ist seit 2011 gelungen. Die Trendwende ist geschafft. Es geht kontinuierlich aus der Sackgasse heraus. Die Polizeistrukturreform hat nicht für alle Defizite der Vergangenheit eine Lösung versprochen. Eine Evaluation wird stattfinden. Das LKA sollte Teil der Evaluation sein.  Sinnvolle Korrekturen dürfen kein Tabu sein. Im Bereich der Wirtschaft entfalten Strukturierungsmaßnahmen erst nach Jahren ihre volle Wirkung. Daran sollte man denken.

Beim Personal sind die Einstellungszahlen am Anschlag. Die schwierige Bewerberlage wird ausgeschöpft. Daher sind Defizite der Vorgänger auch nur begrenzt kompensierbar.  

Die Flüchtlingslage ist Chefsache. Der Koordinierungsstab ist eingerichtet und das Rückführungsmanagement läuft. Gleichzeitig sorgen zwei Sicherheits-Pakete für mehr Personal, Technik und Finanzmittel. Wegen einem hohen Maß an Sozialverträglichkeit sind viele Köpfe bislang nicht den Stellen gefolgt. Wohl kaum ein Fehler! Welche Situation hätten wir in der aktuellen Lage ohne die Reform? Man wird wohl kaum behaupten, dass sie besser wäre. Der rote Faden stimmt. Trotzdem steht für die nächsten 5 Jahre viel Arbeit an. Dazu benötigt die Polizei weiterhin einen starken Innenminister!     

Das will der Polizeibeirat spätestens bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode: Umsetzung und Abschluss der zweigeteilten Laufbahn. Ein Platz im Mittelfeld im Vergleich der Bundesländer bei der Polizeidichte. Die Klärung der Tauglichkeit von Body-Cams. Die Schaffung des Berufsbildes von „Polizeifachangestellten“

 

Die komplette Ausgabe des Blaulichts 2015 im PDF-Format

 

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