SPD Kernen im Remstal

 

Rede von Alexander Bauer zum 1. Mai beim Winterbacher Maifest am 30. April 2013

Veröffentlicht in Bundespolitik

Rede des Waiblinger Wahlkreiskandidaten der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Alexander Bauer, anläßlich des Maifestes am 30. April 2013 in Winterbach:

"Ich bin beeindruckt, mit wie viel ehrenamtlichen Engagement die heutige Festlichkeit am Vorabend des 1. Mai hier auf dem Marktplatz organisiert und aufgebaut wurde. Auch von mir ein herzliches Dankeschön. Es ist schön, wenn man in der Gemeinschaft feiern kann. Auch das ist ein Stück Heimat. So wissen wir, wo wir unsere Wurzeln haben.

Es war für mich eine Selbstverständlichkeit, die Einladung für heute Abend anzunehmen und für die Sozialdemokratie und damit für den SPD Ortsverein Winterbach das diesjährige Grußwort an ihrem Maifest zu übernehmen. Für die Einladung möchte ich mich sehr herzlich bedanken.
Gerade im Jahr 2013 ist es für einen Sozialdemokraten etwas Besonderes, am Vorabend des 1. Mai zum Tag der Arbeit zu sprechen.

In drei Wochen, am 23. Mai, feiert die SPD ihren Geburtstag: Vor 150 Jahren wurde der Allgemeine Deutsche Arbeiterverein gegründet, aus dem die SPD dann hervorging. 150 Jahre politischer Kampf für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. 150 Jahre engagiertes Eintreten für Emanzipation, für Demokratie und Gerechtigkeit. Ein langer Weg, der für uns Verpflichtung ist, den wir weiter gehen wollen – Seit an Seit mit den Gewerkschaften.

Heute, am Vorabend des 1. Mai 2013, denken und erinnern wir aber auch daran, dass es übermorgen 80 Jahre her ist, dass die Nazis die Gewerkschaftshäuser stürmten und die Gewerkschaften verboten. Viele Gewerkschafter wurden ermordet, inhaftiert oder ins Exil getrieben. Wir gedenken der Opfer.

Die Ereignisse am 2. Mai 1933 sind zugleich Mahnung, dass eine freie und gerechte Gesellschaft nur mit freien Gewerkschaften und starken Arbeitnehmervertretungen in den Betrieben und Verwaltungen möglich ist.
Sie sind Auftrag, entschieden gegen jede Art rechtsextremistischer Umtriebe vorzugehen.

Zuvor vollführte der Reichtag am 23. März 1933 – wie der Historiker Michael Freund sagt: „Im hellen Licht des Tages Selbstmord“, indem er dem Ermächtigungsgesetz zustimmt. 94 SPD Abgeordnete stimmen gegen das Gesetz. Einer davon ist Fritz Ulrich, aus Schwaikheim, der damals Reichstagsabgeordneter in Berlin ist.

Vor der Kroll-Oper marschieren an diesem Tag die Sturmabteilungen und SS-Verbände schreiend auf. Im Angesicht dieser Bedrohung ruft die SPD-Abgeordnete Luise Schröder aus:
„Ich gehe hinüber und wenn sie mich in Stücke reißen. Man muss den Nazis vor aller Welt widersprechen und mit Nein stimmen“.

Was dann in der schwärzesten Stunde der Demokratie folgt, ist ein heller Moment, der bis heute durch die Geschichte leuchtet.

Kurz nach 18 Uhr hält der SPD-Fraktionsvorsitzende Otto Wels die letzte Rede im Reichstag und spricht die Worte:
„Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht […]

Am 10. Mai inszenierten die Faschisten dann die Bücherverbrennungen. Und in aller Grausamkeit bestätigte sich: "Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen." – wie es Heinrich Heine schon hundert Jahre zuvor erkannt hatte.

Unsere Geschichte verpflichtet uns dazu:
Nazis, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dürfen bei uns keinen Platz haben – nicht im Betrieb, nicht im Alltag, nicht in der Gesellschaft.

Gute Arbeit

Unsere Gesellschaft ist auf Arbeit gegründet.
Arbeit ist für die meisten mehr als nur ein Job, sondern ein Beruf. Ein Beruf, der eine lange Ausbildung erfordert. Und mit einem Beruf verdient man nicht nur Geld, er stiftet Identität. Arbeit ist eben nicht nur Broterwerb. Arbeit bedeutet auch, am Leben teilzunehmen, mitten in der Gesellschaft. Arbeit ist Selbstbestimmung und Anerkennung.

Andersherum bedeutet das aber auch: Wer gegen seinen oder ihren Willen außen vor bleibt von Erwerbsarbeit, wer keinem Beruf nachgehen kann, bleibt ein gutes Stück weit auch vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Politik im Interesse der Menschen darf sich darum niemals mit Arbeitslosigkeit abfinden.

Und gute, harte Arbeit ist auch die Grundlage unseres Wohlstands: handfeste Werte, die geschaffen werden, ordentliche Produkte und Dienstleistungen. Diese entstehen aber nicht aus Spekulationsblasen und Finanz-Zockereien.

Der wichtigste Wettbewerbsfaktor Deutschlands sind seine gut ausgebildeten Frauen und Männer. Qualifizierte Beschäftigte, gute Produkte und Produktionsverfahren sind die Voraussetzungen, um damit international bestehen zu können. Das verträgt sich nicht mit Billiglohnstrategien. Wenn wir dauerhaft besser sein wollen als andere, brauchen wir gute Fachkräfte und hochqualifizierte Belegschaften.

Anspruch und Wirklichkeit fallen aber immer mehr auseinander. Seit einigen Jahren erleben wir einen Prozess massiver Entwertung von Arbeit. Der Niedriglohnsektor ist deutlich gewachsen. Prekäre Formen von Beschäftigung, haben zugenommen.

Eine weitere Spaltung verläuft zwischen Männern und Frauen: Die Lohndifferenz von immer noch 22 % bei gleicher Arbeit ist ein gesellschaftlicher Skandal, für den es endlich eine gesetzliche Lösung braucht.

Um wirklich allen Frauen und Männern die Möglichkeit eines selbstbestimmten Lebens zu ermöglichen, brauchen wir eine Politik, die konsequent und frühzeitig auf gleiche Chancen und Perspektiven setzt - unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, oder einer bestehenden Behinderung.

Bildung ist der Schlüssel zu einem solchen selbstbestimmten, an den gesellschaftlichen und beruflichen Zusammenhängen teilnehmenden Leben. Deshalb ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bildung ein Grundrecht, das allen hier lebenden Menschen gleichermaßen zusteht und auch nicht vom Geldbeutel abhängig sein darf.

Die Aussicht auf Aufstieg durch Bildung war von Anfang an eine zentrale Triebfeder sozialdemokratischer und gewerkschaftlicher Politik, die ihren Ausgang ja nicht zufällig in den Arbeiterbildungsvereinen des 19. Jahrhunderts nahm. Und diese Aussicht und ihre Erfüllbarkeit war ebenso ein zentrales Element des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft, die Garantie, dass sich niemand dauerhaft und unwiderruflich ausgeschlossen fühlen musste.

Aber: Das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung hat in Deutschland an Kraft verloren – die genannten Spaltungen weisen darauf hin. Und der Blick in die von der Krise geplagten Nachbarstaaten in Europa zeigt, was sozial und politisch droht, wenn einer ganzen Generation der Zugang zur Teilhabe an Arbeit und damit auch Gesellschaft versperrt wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,
packen wir es in diesem Jahr gemeinsam an:

Für Deutschland und Europa. Für den Wert der Arbeit und die Würde der Menschen. Gegen Gier und Eigennutz. Für mehr Gerechtigkeit und die Stärkung unserer Demokratie! Das sind Ziele die sich lohnen!

Lassen sie uns daher gemeinsam am heutigen Abend in den 1. Mai hinein feiern.

2013 ist ein besonderes Jahr!

Herzlichen Dank!"


Bürgermeister Albrecht Ulrich, Bundestagskandidat Alexander Bauer und der Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzende Herbert Liebsch

 

Homepage Alexander Bauer

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Alexander Bauer