SPD Kernen im Remstal

 

SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer: Klarer Politikstil - Sozial und sicher

Veröffentlicht in Wahlen

Am 22. September geht es um eine wichtige Weichenstellung in der bundesdeutschen Politik. Mit Alexander Bauer stellt sich für die SPD im Wahlkreis Waiblingen ein Kandidat zur Wahl, der stets ein offenes Ohr für alle Bürgerinnen und Bürger haben und sich um die Probleme in unserem Kreis kümmern wird, engagiert und zuverlässig. Hier eine Positionsbestimmung von Alexander Bauer:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Bürgerinnen und Bürger, diese Frage bekomme ich in diesen Tagen immer wieder gestellt: Warum wollen Sie in die Politik? 30 Jahre ehrenamtliche Arbeit haben mir klar gemacht, dass die Gestaltung unserer Gegenwart und der Zukunft nur in der Politik möglich ist. Als Familienvater und Kriminalhauptkommissar bin ich es gewohnt Verantwortung zu übernehmen. Im Alltag sehe ich in aller Deutlichkeit, wo den Menschen, vor allem den Schwächeren und unseren Kindern, der Schuh drückt. Der soziale Frieden schützt und bewahrt unsere solidarische Gesellschaft und damit die Demokratie in unserem Land. Deshalb wird es für mich selbstverständlich sein, im Wahlkreis, vor Ort präsent zu sein, ein offenes Ohr zu haben für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger und mich zu kümmern um die Probleme, die in unserem Kreis anstehen. Der Dialog, die offene Diskussion und dann das zuverlässige Eintreten für die als notwendig erachteten Ziele, das ist der Politikstil, den ich praktizieren will. Und das ist das Fundament für meine Arbeit: Ich stehe zur sozialen Gerechtigkeit und sozialen Marktwirtschaft, für einen demokratiekonformen Markt, gegen eine Ellenbogengesellschaft. Ich setze mich ein für den sozialen Frieden und eine solidarische Beteiligung der wirtschaftlich Starken. Eine starke Mittelschicht ist das Rückgrat einer demokratischen Gesellschaft. Mit Nachdruck werde ich mich für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn einsetzen. Und er muss eine Höhe haben, damit der, der den ganzen Tag arbeitet, am Leben teilhaben und sich ernähren kann. Sozialversicherungspflichtige und unbefristete Arbeitsverhältnisse sind unverzichtbar für die Lebensplanung. Deshalb bin ich auch für die Stärkung der betrieblichen Mitbestimmung und die Eindämmung von Leiharbeit und Werkverträgen und nicht zuletzt für die gleiche Bezahlung von Mann und Frau. Immer wieder gibt es Versuche, Renten und Pensionen zu kürzen, das Rentenalter immer weiter hinauszuschieben. Manche peilen schon das 70. Lebensjahr an. Diesen Versuchen werde ich mich entgegenstemmen. Die Würdigung der Lebensleistung durch eine paritätisch finanzierte gesetzliche und gerechte Rente ohne Abschläge ist das richtige Ziel. Darüber hinaus gibt es noch mehr wichtige Aufgaben zu lösen, damit unser Staat auch wirklich sozial genannt werden kann. Deshalb trete ich ein:
  • für mehr bezahlbaren Wohnraum.
  • Klar stehe ich zu einer tatsächlich paritätischen Kranken- und Pflegeversicherung und
  • für bezahlbare und gute Pflege in vertrauter Umgebung.
Aus der von den Finanzspekulanten ausgelösten Krise mit ihren schrecklichen Folgen für Millionen von Menschen derzeit noch hauptsächlich im südlichen Europa müssen entschlossen und dauerhaft Lehren gewonnen und Konsequenzen gezogen werden. Deshalb stehe ich klar zum Euro und zur Finanztransaktionssteuer, für die Einrichtung eines europäischen Bankenfonds zur grenzüberschreitenden Abwicklung von Großbanken im Falle einer Pleite. Notwendig wäre eine Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentbanking. Ein klares Verbot für Banken, mit Nahrungsmitteln und Agrarrohstoffen zu spekulieren, halte ich ebenso für dringend notwendig. Klar bin ich gegen Korruption, Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Deshalb brauchen wir die Stärkung der Steuerfahndung als ein Hebel zur Herstellung von Steuergerechtigkeit. Jeder Euro in der falschen Tasche, schwächt die Staats- und Sozialkassen, gefährdet die Akzeptanz der Demokratie. Eindeutig abgelehnt werden von mir Rüstungs- und Waffenexporte außerhalb der NATO. Auch möchte ich keine Schusswaffen in Privathaushalten! Für unverantwortlich halte ich die politische Instrumentalisierung von Ängsten, um in Wirklichkeit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität einzuschränken. Ich stehe für Frieden, europäische Solidarität und politische Einheit. Bildung, die Förderung von Kunst und Kultur sind wesentliche Elemente, die zu einem demokratischen Staat gehören, weil sie helfen, ein friedliches, von Toleranz und Achtung geprägtes Zusammenleben möglich zu machen und damit die Demokratie zu sichern. Deshalb bin ich für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Deshalb sage ich Nein zum Betreuungsgeld. Notwendig ist die Stärkung der Bildungsinfrastruktur z.B. durch die finanzielle Beteiligung der wirtschaftlich Starken. Gute Bildung darf nicht von der Herkunft der Kinder abhängen! Mit Nachdruck unterstütze ich die Forderung für die Einführung der doppelten Staatsbürgerschaft ohne Optionspflicht! Der öffentliche Dienst muss für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zugänglich sein. Vielfalt tut gut! Nicht zuletzt appelliere ich an alle, dass wir uns gemeinsam gegen Rechtsextremismus einsetzen. Neonazismus, Rassismus, Antisemitismus dürfen in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Die Stärkung der Demokratie ist der beste Verfassungsschutz! Die Gestaltung unserer Zukunft, die Verantwortung und die soziale Gerechtigkeit stehen für mich im Mittelpunkt. Dafür lohnt es sich, alle Kraft einzusetzen. Darum bewerbe ich mich um das Direktmandat. Ihr Alexander Bauer
 

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