SPD Kernen im Remstal

 

SPD weist Vorwurf der "ideologischen Geisterfahrt" zurück

Veröffentlicht in Kreisverband

„Mit verständnislosem Kopfschütteln“ hat der SPD-Kreisvorstand auf die Verbalattacke des CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzenden Reinhold Sczuka reagiert. „Der Herr Sczuka hat sich wohl in die Schützengräben des Kalten Krieges verirrt “, so der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler.

Der CDU-Mann Sczuka wähnt die SPD auf einer „ideologischen Geisterfahrt“, hatte die Sozialdemokratie im Kreis in die geistige Nähe von Putin gestellt und der SPD indirekt vorgeworfen, sie würde die Annexion der Krim und die Bedrohung der Ostukraine gut heißen.

Hintergrund des Disputs ist eine Mahnung der SPD-Kreispartei bei Kontakten mit derungarischen Partnerregion Baranya stets die Sorge um die demokratische Entwicklung in Ungarn anzumahnen. Die Kreis-SPD sieht die ungarische Regierung auf dem direkten Weg in den Faschismus. „Ungarn ist Teil der demokratischen Völkerfamilie in Europa und deshalb können wir nicht einfach tatenlos zusehen, wenn ein ehemals demokratisches Land die geistigen Grundlagen Europas mit Füßen tritt“, betont der SPD-Kreisvorstand.

Niemand in der SPD wolle die Partnerschaft mit Baranya grundsätzlich aufkündigen. „Aber wir werden bei jeder Partnerschaftsaktion und bei jeder Unterstützungsleistung streng darauf achten, inwieweit dies dazu beiträgt, die Demokratie in Ungarn wiederherzustellen “, so der SPD-Kreisvorstand.

Aus seiner Sicht sind  die Beziehungen zu einer Partnerregion im EU-Land Ungarn überhaupt nicht vergleichbar mit der Patenschaft zu Dimitrow in Rußland. In Ungarn mahnen wir innerhalb der demokratischen Europa-Familie einen Irrweg an und im autoritären Rußland unterstützen wir ein „zartes Pflänzchen Demokratie“.

„Wenn ein Fraktionsvorsitzender der CDU die älteste demokratische Partei in Deutschland in die geistige Nähe des demokratiefeindlichen russischen Machthabers stellt, ist das eine Polemik der höchsten Stufe und macht deutlich, dass  der ambitionierte Vormann der größten Fraktion im Kreistag im Anforderungsprofil ‚Politische Fairness‘ noch großen Nachholbedarf hat und für parteiübergreifende Aufgaben noch nicht in Frage kommt“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Hestler im Namen des gesamten Kreisvorstandes.

 

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Alexander Bauer