SPD Kernen im Remstal

 

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.09.2013 von Alexander Bauer

Alexander Bauer

Ein Kommentar von SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer zur NSA-Affäre

Die Bundesregierung wusste, dass die NSA in diesem Umfang ausspäht. Die Argumentation der Kanzlerin, sie hätte keine Beweise vorliegen, ist lächerlich. Seit wann gibt es bei den Geheimdiensten eine Unschuldsvermutung? Hier ist der Name Programm: Geheimdienste!

Eine wirkungsvolle Kontrolle durch die Gremien ist damit ad absurdum geführt! Eine verlässliche Regierung handelt anders. Dass sogar die wirtschaftsfreundliche CDU zu der Wirtschaftsspionage der USA keine ernsten Worte findet, zeigt wo wir mit der Merkel-Regierung stehen. Abkommen unterlaufen kontinuierlich den Datenschutz.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.09.2013 von Alexander Bauer

Alexander Bauer

Ein Kommentar von SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer zum Euro

Manche behaupten, wir sollten aus dem Euro aussteigen. Das ist falsch! Deutschland profitiert als exportorientierte Volkswirtschaft vom europäischen Binnenmarkt. Wer die D-Mark wieder einführen will, gefährdet Millionen Arbeitsplätze.

Konkret heißt das, in über 11 Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit über 25 Prozent, in Griechenland und Spanien sogar über 50 Prozent. Mehr als 1.200 Milliarden Euro waren die Banken wert. Wir fordern mindestens 21 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm, dass 500.000 Arbeitsplätze schafft.

Die Politik von Merkel hat in Europa nicht mehr Stabilität, sondern wachsende Instabilität geschaffen. Sparen allein führt nicht ans Ziel. Stabilität und Wohlstand setzen Wachstum und soziale Gerechtigkeit voraus.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.09.2013 von Alexander Bauer

Alexander Bauer

Ein Kommentar von SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer zur Arbeit und Soziales

Ja - wir werden ab dem 01. Februar 2014 einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50€ einführen. Ein Mindestlohn ist sozial gerecht, weil er den Menschen bessere Löhne bringt und den Wert der Arbeit erhält. Unternehmen die gute Löhne bezahlen werden gestärkt. Denn Billigkonkurrenz kann sie weniger unter Druck setzen.

Zusätzlich spart ein Mindestlohn dem Staat Geld, da Armutslöhne nicht mehr aufgestockt werden müssen. Die Lohnuntergrenze der CDU ist kein Mindestlohn. Sie akzeptiert damit Lohndumping als Teil des Wettbewerbs.

Ja - Wir brauchen eine Neuverteilung der Gemeinwohllasten, ebenso wie eine gerechte Neuverteilung der Chancen in unserer Gesellschaft. Leistung und Anstrengung müssen wieder eher zum Wohlstand führen als Herkunft, Beziehungen und großes Vermögen.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 17.09.2013 von Alexander Bauer

Alexander Bauer

Ein Kommentar von SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer zur Energiewende

Eine erfolgreiche Energiewende ist eine riesige Chance. Gelingt uns diese technologische und wirtschaftliche Herausforderung, werden wir Know-how und Technologie in alle Welt verkaufen können. Ein Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien.

Die jetzige Bundesregierung ist mit ihrem „Management” auf bestem Wege, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Sie ist zu einem unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaft und Arbeitsplätze geworden.

Es gibt keine abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern, Kommunen und den übrigen Akteuren. Wir werden einen „Masterplan Energiewende“ aufstellen. Flickschusterei am Förderregime für die erneuerbaren Energien erschüttert das Vertrauen in den energiepolitischen Rahmen. Das Ergebnis sind Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise.

Veröffentlicht in Bundespolitik
am 28.07.2013 von Alexander Bauer

Hilde Mattheis MdB

am Mittwoch, den 31.7.2013, um 19.00 Uhr,
im Feuerwehrgerätehaus Winnenden, Mühltorstrasse

Wir werden – zum guten Glück – alle älter. Die Anzahl der Menschen, die im Alter Hilfe und Pflege benötigen, wird wachsen. Das Pflegesystem muss sich dieser Entwicklung anpassen. Das wird nicht einfach.

Die Zahl der Pflegebedürftigen ist seit der Einführung der Pflegeversicherung gestiegen. Die Pflegekräfte kämpfen um gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne.

In den letzten Jahren hat die Politik die Anforderung an ein gerechtes Pflegesystem nicht erfüllt. Mehr Eigenverantwortung lautet das Credo, was aber nichts anderes heißt, als dass das solidarisch ausgerichtete System ausgehöhlt wird. Eine menschenwürdige Pflege muss aber für alle Bürgerinnen und Bürger möglich sein. Die SPD fordert deshalb eine umfassende Pflegereform.

Unser Anspruch ist: Jeder Mensch hat uneingeschränkten Anspruch auf Respektierung seiner Würde. Diesen Anspruch gilt es auch für kranke, ältere und pflegebedürftige Menschen um zusetzen.

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Alexander Bauer