SPD Kernen im Remstal

 

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am 28.08.2015 von Alexander Bauer

Syrische Flüchtlinge in Kilis/Türkei 2015

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im innern und nach außen.“ (Willy Brandt, 1969)

Wir sind gute Nachbarn!

Wir sind eine solidarische Gesellschaft!

Wir heißen Menschen willkommen, die Schutz und Sicherheit bei uns suchen!

Flüchtlinge oder Asylsuchende die zu uns ins Land kommen, haben das Recht einen Asylantrag zu stellen oder sich auf den Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention zu berufen. Das ist im Grundgesetz der Bundesrepublik ein fest verankertes Menschenrecht.

Es gilt der Artikel 1 unserer Verfassung: Die Würde des Menschen ist unantastbar! Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen dieser Erde, auch bei uns!

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am 21.08.2014 von Alexander Bauer

von Alexander Bauer, 21.08.2014

Man sollte mit Waffenlieferungen an die irakischen Kurden sehr bedacht umgehen. Die militärische Aufrüstung bringt auch eine politische Aufwertung mit sich. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Kurden immer noch von einem eigenen Staat träumen. Wenn sich die Kurden über die Länder Türkei, Syrien, Armenien, Iran und Irak doch noch politisch einig werden, ist das für die gesamte Region ein unvorstellbares Pulverfass. Das würde unseren NATO-Partner Türkei in einer Art und Weise destabilisieren, die wir uns nicht wünschen können. Man kann daher auch davon ausgehen, dass mögliche Waffenlieferungen an die irakischen Kurden, in anderen Kurdengebieten zukünftig Verwendung finden könnten. Das wäre unverantwortlich!

Vielmehr sollte vor allem die USA dafür sorgen, dass die Geld- und Waffenlieferungen an die IS aus Saudi-Arabien und Katar sofort eingestellt werden. Die Ressourcen der Islamisten müssen ausgetrocknet werden. Bis dahin können gezielte Militäraktionen gedeckt durch UN-Resolution die Kurden unterstützen und die Islamisten am weiteren Blutvergießen wirksam hindern.

Das Doppelspiel der USA und seinen Bündnispartnern Saudi-Arabien und Katar sollte auch mit Blick auf Syrien ein Ende haben. Unvorstellbar, dass die USA über diesen Weg mit den islamistischen Terroristen gemeinsame Sache macht.

Einen moralischen Anspruch hat das schon lange nicht mehr......

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am 11.12.2013 von Alexander Bauer

Willy Brandt macht wieder Schlagzeilen. Am 18. Dezember 2013 wäre er hundert geworden. Dieser Kanzler hat Millionen von Menschen bewegt und viel geleistet für unser Land, für Europa, für die ganze Welt. Und das obwohl er erbittert bekämpft wurde. Viele werden sich noch erinnern an „Willy wählen!“. Gerade heute lässt sich von Willy Brandt viel lernen. Deshalb: Dieses Buch sollte man lesen.

Einer von Willy Brandts engsten Mitarbeitern, Albrecht Müller, berichtet jetzt in einem kleinen Buch Gewichtiges über diesen Politiker. Er korrigiert damit vieles von dem, was über Willy Brandt in denunziatorischer Absicht in Umlauf gebracht wurde. Im Rückblick erschließt sich erst, was dieser Politiker geleistet hat.

Gegen Willy Brandt lief Zeit seines Lebens eine Kampagne seiner politischen Gegner. Mit üblen Methoden: Kanzler Adenauer lästerte öffentlich über Brandts uneheliche Geburt. Herbert Wehner diktierte in Moskau den Journalisten in den Block, der Herr bade gerne lau, die Rechte verleumdete ihn. Er wurde trotzdem Kanzler und veränderte die Republik. Aber dieser üblen Treibjagd ist Willy Brandt letztlich doch erlegen.

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am 13.03.2013 von Alexander Bauer

Von Heidemarie Wieczorek-Zeul

Am 20. März 2013 ist es 10 Jahre her, dass die USA unter George W. Bush den Krieg gegen den Irak begann. Die damalige rot-grüne Bundesregierung stimmte gegen diesen Krieg und konnte im UN-Sicherheitsrat eine Legitimierung des völkerrechtswidrigen Vorgehens verhindern. Heidemarie Wieczorek-Zeul war damals Entwicklungshilfeministerin. Für SPD.de blickt sie zurück.
Georg W. Bush entschied über diesen Krieg im Alleingang. Ohne die Autorisierung durch den UN-Sicherheitsrat, gegen den erklärten Willen der deutschen Bundesregierung unter Gerhard Schröder, gegen den erklärten Willen der französischen Regierung und des französischen Präsidenten Jaques Chirac: Hunderttausende Opfer, darunter mehr als 100 000 Zivilisten, waren die entsetzliche Konsequenz. Ich habe damals gesagt und sage es heute noch: Dieser Krieg war ein Verbrechen.

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