SPD Kernen im Remstal

 

Verantwortung und Kontrolle

Veröffentlicht in Bundespolitik


Alexander Bauer

Ein Kommentar von SPD-Bundestagskandidat Alexander Bauer zur NSA-Affäre

Die Bundesregierung wusste, dass die NSA in diesem Umfang ausspäht. Die Argumentation der Kanzlerin, sie hätte keine Beweise vorliegen, ist lächerlich. Seit wann gibt es bei den Geheimdiensten eine Unschuldsvermutung? Hier ist der Name Programm: Geheimdienste!

Eine wirkungsvolle Kontrolle durch die Gremien ist damit ad absurdum geführt! Eine verlässliche Regierung handelt anders. Dass sogar die wirtschaftsfreundliche CDU zu der Wirtschaftsspionage der USA keine ernsten Worte findet, zeigt wo wir mit der Merkel-Regierung stehen. Abkommen unterlaufen kontinuierlich den Datenschutz.

Wie in anderen Bereichen auch, führen wir keine gesellschaftliche Diskussion über unsere digitale Zukunft. Wir sind nicht handlungsfähig! Die Kanzlerin blockiert das!

So lange die Wirtschaft und die Banken das Problem nur betriebswirtschaftlich analysieren, wird nichts unternommen. Die Schäden werden still durch die Versicherungen bezahlt. Für den Bürger gilt daher: Hab acht im Internet!

Die Sicherheitsarchitektur muss auf den Prüfstand. Das Versagen der Geheimdienste stinkt zum Himmel. Die Bundesanwaltschaft muss „einspannen“ - Whistleblower sei Dank!

 

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