SPD Kernen im Remstal

 

Zukunftsorientierte Bildungspolitik für unser Land!

Veröffentlicht in Landespolitik


Gemeinschaftsschule Schwaikheim

Am 20.02.2014 haben sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel und Dr. Stefan Fulst-Blei als bildungspolitischer Sprecher der Fraktion in einem Schreiben an alle Schulleiterinnen und Schulleiter der öffentlichen und privaten Schulen in Baden-Württemberg gewandt, um unsere sozialdemokratische bildungspolitische Zielsetzung gegenüber den Schulleitungen darzulegen.

Nachdem nun zum wiederholten Male von der CDU der SchulleiterInnen-Verteiler für parteipolitische Zwecke benutzt wurde, möchte die SPD-Landtagsfraktion dies nicht weiter unkommentiert lassen. Vorab wurde allerdings betont, dass sie diesen Verteiler als Instrument für den politischen Wettstreit für grundsätzlich ungeeignet halten. Nachdem nun aber Ergebnisse einer tendenziösen Umfrage zur Gemeinschaftsschule sowie Vorstellungen über die bildungspolitischen Zielsetzungen der CDU gezielt an diesen Schulverteiler versandt wurden, fühlte sich die Landtagsfraktion zu einer Reaktion veranlasst.

Lesen Sie hier das Schreiben an alle Schulleiterinnen und Schulleiter der öffentlichen und privaten Schulen in Baden-Württemberg:

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter,

nachdem nun zum wiederholten Male von der CDU der Schulverteiler für parteipolitische Zwecke benutzt wurde, möchten wir dies nicht weiter unkommentiert lassen. Vorab betonen wir allerdings, dass wir diesen Verteiler als Instrument für den politischen Wettstreit für grundsätzlich ungeeignet halten. Nachdem nun aber Ergebnisse einer tendenziösen Umfrage zur Gemeinschaftsschule sowie Vorstellungen über die bildungspolitischen Zielsetzungen der CDU gezielt versandt wurden, fühlen wir uns zu einer Reaktion veranlasst, die bildungspolitische Zielsetzung der SPD-Landtagsfraktion in eigenen Worten darzulegen.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich mit Regierungsantritt entschlossen, Verantwortung für die Weiterentwicklung der Schullandschaft in Baden-Württemberg zu übernehmen. Aufgrund der Untätigkeit der CDU-/FDP-Vorgängerregierungen hat sich neben einer großen Erwartungshaltung an die grün-rote Landesregierung ein enormer Handlungsdruck aufgebaut,den es nun in geordnete Bahnen zu lenken gilt. Als Stichworte seien nur die bereits vor dem Regierungsantritt bestehenden Herausforderungen demografische Entwicklung, verändertes Schulwahlverhalten, Regionale Schulentwicklung, Inklusion und Ganztagsschule in Erinnerung gerufen. Sämtliche Begriffe sind verknüpft mit erheblichen Veränderungen in den Bereichen der inneren und äußeren Schulentwicklung. Der CDU fehlten der politische Mut und eigene konzeptionelle Gestaltungsideen, um diese Aufgaben zu bewältigen. Demgegenüber stellen wir uns der Verantwortung, endlich die erforderlichen Prozesse einzuleiten, die jedoch – dessen sind wir uns bewusst – einen großen zeitlichen Anlauf benötigen, bis sie erfolgreich umgesetzt sind.

Als Stellwerk für die weitere Schulentwicklung werden wir bis zu den Sommerferien ein Gesetz zur Regionalen Schulentwicklung beschließen. Hierdurch werden geordnete Verfahren für die Schulentwicklung vor Ort möglich. Die Regionale Schulentwicklung bietet einen Rahmen, der es ermöglicht, dass in einer bestimmten Region weiterhin alle Schulabschlüsse möglichst wohnortnah angeboten werden können. Dennoch wäre es falsch zu suggerieren, dass alleine durch ein Verfahren ein Schulangebot gesichert werden kann. Bereits bestehende weiterführende Schulstandorte der Sekundarstufe I haben einen Bestandschutz, solange die Anmeldezahlen dauerhaft über der Mindestgröße von 16 Anmeldungen liegen. Damit Zukunftsangst aber kein Dauergast in den Lehrerkollegien wird, haben wir uns entschieden, dass zukünftige neue Standorte mindestens 40 Schülerinnen und Schüler in der Eingangsklasse haben müssen. Denn wir möchten, dass in Lehrerkollegien wieder über pädagogische Sachfragen und Entwicklungsverläufe von Schülerinnen und Schülern gesprochen wird und nicht die Diskussion um die Zukunft des Standorts oder die eigene berufliche Zukunft im Vordergrund steht.

Die Regionale Schulentwicklung wird getragen vom neuen Grundsatz der Abschlussbezogenheit. Hierdurch greifen wir auch einen bundesweiten Trend auf, dass an immer mehr Schularten unterschiedliche Schulabschlüsse erzielt werden können. Wir möchten deshalb, dass zukünftig an Realschulen auch der Hauptschulabschluss angeboten wird. Der entscheidende Vorteil besteht darin, dass größere Schuleinheiten entstehen, die dauerhaft von einer größeren Zielgruppe gewählt werden und ein breiteres pädagogisches Profil abdecken. Für Grundschulen gilt, dass diese nicht Teil der Regionalen Schulentwicklung sind und einen Bestandschutz genießen.

Des Weiteren haben wir mit der Gemeinschaftsschule eine Schulart geschaffen, die bereits sämtliche Zielgruppen anspricht und die Vorbereitung auf alle drei möglichen Abschlussarten (Hauptschul-, Realschulabschluss, Abitur) anbietet. Der Weg zur Gemeinschaftsschule steht für alle weiterführenden Schulen offen. Es ist deshalb falsch, die Gemeinschaftsschule als Ersatz für eine bestimmte Schulart zu betrachten. Vielmehr ist die Gemeinschaftsschule eine neue Schulart, die aus unserer bildungspolitischen Überzeugung heraus Antworten auf eine Vielzahl von aktuellen und zukünftigen Herausforderungen gibt. Genannt seien die Themen individuelle Förderung, Inklusion oder die wachsende Nachfrage nach Ganztagsschulplätzen. Mit bereits 209 Gemeinschaftsschulen ab dem Schuljahr 2014/15 ist die junge Schulart bereits in der Fläche angekommen. Wir sind uns sicher, dass auch zukünftig die Zahl der Gemeinschaftsschule weiterhin anwächst.

Als SPD-Landtagsfraktion sehen wir die Zukunft unseres Schulsystems in einem Zwei-Säulensystem – bestehend aus dem Gymnasium und einem integrativen Bildungsgang, der mehrere Schulabschlüsse anbietet – wie die Gemeinschaftsschule. Diese Weiterentwicklung möchten wir jedoch nicht von oben herab verordnen, sondern soll sich entsprechend den örtlichen Rahmenbedingungen entwickeln können. Diese schließen auch die Frage nach der Einbindung der beruflichen Schulen ein, die für uns weiterhin einen besonderen Stellenwert besitzen. Dies gilt gleichermaßen für den Bereich der Sonderschulen. Die SPD steht für den Weg in ein inklusives Schulsystem, das alle Schularten umfasst. Zugleich werden wir auch weiterhin spezifische sonderpädagogische Schulangebote benötigen, um sämtlichen Bedarfen gerecht zu werden.

Nach unserer Auffassung ist das bildungspolitische Konzept der CDU ein Offenbarungseid. Denn es gibt keine ernsthaften Antworten auf die angesprochenen Herausforderungen unseres Schulsystems. Vielmehr wird der Eindruck erweckt, es könne alles so bleiben wie es früher einmal war. Dies ist Augenwischerei, denn die zentralen Faktoren wie demografische Entwicklung und ein verändertes Schulwahlverhalten werden seitens der CDU rein mit schulorganisatorischen Behelfslösungen beantwortet. Von einer nachhaltigen Weiterentwicklung unseres Schulsystems ist nichts zu lesen. Bereiche wie Inklusion und Ganztagsschule werden komplett ausgeblendet. Vorsorglich verschweigt die CDU dann auch, dass die eigene Landtagsfraktion beschlossen hat, die verbindliche Grundschulempfehlung nicht wieder einzuführen und dass die Gemeinschaftsschule als Schulart einen Bestandschutz genießt. Die CDU-Landtagsfraktion bleibt daher mit diesem Konzept weit hinter den Vorstellungen der eigenen Bundespartei sowie Bestrebungen der eigenen kommunalen Basis zurück und versucht, durch eine diffamierende Kritik an der Gemeinschaft lediglich die Schullandschaft zu spalten.

Nicht nur schulstrukturell und organisatorisch, sondern auch den aktuellen pädagogischen Herausforderungen wird das Konzept nicht einmal in Ansätzen gerecht. Zwar verspricht die CDU eine gemeinsame Orientierungsstufe in den Klassenstufen 5 und 6, de facto möchte sie aber weiterhin am gegliederten Schulwesen festhalten.

Sehr geehrte Schulleiterinnen und Schulleiter, die Schullandschaft in Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen. Dies ist unbestreitbar. Gleichwohl wissen wir, dass Schulen bereits in der Vergangenheit stets neue Aufgaben bewältigen mussten und dies erfolgreich gemeistert haben. Wir möchten es deshalb nicht versäumen, Ihnen herzlich für Ihre bisherige Arbeit und Ihren Einsatz für die Schülerinnen und Schüler zu danken.

Wir laden Sie ein, sich auch weiterhin aktiv einzubringen und an der Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit unserer erfolgreichen Schullandschaft mitzuwirken, die den Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt.

Mit freundlichen Grüßen

Claus Schmiedel
Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion

MdL Dr. Stefan Fulst-Blei MdL
Bildungspolitischer Sprecher
der SPD-Landtagsfraktion

 

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