SPD Kernen im Remstal

 

Haushaltsrede 2019

Hans Peter Kirgis am 09.05.2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Altenberger,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


mit den folgenden Ausführungen möchte ich die Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit aus der Sicht der SPD-Fraktion zusammenfassen.


Seit ich dem Gemeinderat angehöre und das sind zwischenzeitlich mehr als 17 Jahre, hat sich die Verabschiedung des Haushalts noch nie bis in den Mai des laufenden Jahres hingezogen. Dies ist sicher in erster Linie der Tatsache geschuldet, dass wir heute den ersten Haushalt der Gemeinde nach dem neuen Haushalts- und Kassenrecht beschließen. Andere Gründe liegen in der enormen Arbeitsbelastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung, bei der wir dringend
für Abhilfe sorgen müssen. Hier stehen wir in der Verantwortung als Arbeitgeber.


Die neue Form des Haushalts, weg von der Kameralistik und hin zur Doppik ist auch für uns Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gewöhnungsbedürftig. Es wird sicher einige Zeit dauern, bis auch wir die neue Haushaltssystematik verinnerlicht haben. Dabei wäre es hilfreich, wenn seitens der Verwaltung noch vor der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2020 eine umfassende Einführung in das neue Haushalts- und Kassenrecht angeboten werden würde. Das wurde uns von der
Verwaltung übrigens schon für diesen Haushalt fest zugesagt.


Es ist erneut zu kritisieren, dass auch in diesem Jahr die Haushaltsberatungen wieder unter ganz enormem Zeitdruck standen, der es uns kaum ermöglicht hat, ausführlich über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf und die dazu vorgelegten Anträge zu diskutieren. Im vergangenen Jahr hatten sich Verwaltung und Gemeinderat darauf verständigt, den Haushalt und die eingegangenen Anträge in
einer Gemeinderatssitzung mit nur diesem einen Tagesordnungspunkt zu diskutieren und über die Anträge zu entscheiden. Dazu war in der letzten Sitzung gerade mal eine Stunde eingeplant.

Wir verbinden die Kritik mit der dringenden Bitte, den Haushaltsplanentwurf für 2020 noch in diesem Jahr vorzulegen, im Gemeinderat ausführlich zu erörtern, zu diskutieren und noch vor Weihnachten zu verabschieden.


Schon seit vielen Jahren müssen wir bei den Haushaltsberatungen feststellen, dass das jeweils hinter uns liegende Jahr immer durch ein erhebliches Arbeitspensum für die Verwaltung und den Gemeinderat gekennzeichnet war. Die oft unzumutbare Dauer der Gemeinderatssitzungen ist ein deutliches Zeichen der Arbeitsbelastung. Im Vorfeld der morgen beginnenden Remstal Gartenschau waren 2018 und auch noch in diesem Jahr zahlreiche Projekte auf den Weg zu bringen. Auch hier müssen wir den massiven Zeitdruck und die häufig fehlende Zeit zur Diskussion beanstanden.


Beide Ortsteile haben sich vor allem im vergangenen Jahr verändert. Lassen Sie mich beispielhaft nur den Bürgergarten in den Kirchgärten, den Aussichtspunkt im „Harthau“ und die zahlreichen neugestalteten Blumenbeete in Rommelshausen sowie den Schlosspark, die Klosterstraße, die Steigstraße und die Kleine Steige in Stetten erwähnen. Straßenzüge und Plätze, die im Vorfeld der Remstal Gartenschau neu angelegt wurden, sind nachhaltige Veränderungen.


Insgesamt sehen wir die Remstal Gartenschau als große Chance, die teilnehmenden Städte und Gemeinden touristisch noch besser zu erschließen und das Remstal für die Zukunft weiterzuentwickeln. Entscheidend ist, dass der Gartenschau-Funkte jetzt in der Bevölkerung überspringt.


Bei aller Kritik am einen oder anderen Projekt, am Tempo der Umsetzung oder der teilweise fehlenden Transparenz, sehen wir den jetzt vor uns liegenden Gartenschauwochen voller positiver Erwartungen entgegen.


Neben den Vorbereitungen auf die Remstal Gartenschau war der Erwerb der „Hangweide“ durch die Gemeinde, die Kreisbaugruppe und die Kommunalentwicklung Baden-Württemberg eines der kommunalpolitischen Themen, des vergangenen Jahres und der hinter uns liegenden Sitzungen. Mit einer deutlichen Mehrheit hat der Gemeinderat dem Kauf der „Hangweide“ in seiner letzten Sitzung am 11. April 2019 zugestimmt. Bei aller Kritik an dem während der Kaufverhandlungen erheblich gestiegenen Kaufpreis, steht für die SPD-Fraktion die einmalige Chance für die Gemeinde Kernen i.R. im Mittelpunkt, ein Neubaugebiet in dieser Größenordnung zu entwickeln und einen großen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot zu leisten. Wir müssen die uns jetzt bietende Chance nutzen und Wohnraum für Menschen mit niedrigerem Einkommen schaffen. Wir werden unser Ziel nach einer Sozialquote von 25 % weiter verfolgen und hoffen auf Unterstützung aus den anderen Fraktionen des Gemeinderats.


Der im vergangenen Jahr durchgeführte Bürgerbeteiligungsprozess hat auf sehr eindrückliche Weise gezeigt, welches Entwicklungspotenzial in der „Hangweide“ vorhanden ist und mit welchem Engagement die Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung der Gemeinde für die nächsten Jahrzehnte interessiert sind. Es wird sicher noch einige Jahre dauern, bis die ersten Wohnhäuser auf der„H angweide“ gebaut werden, entscheidend ist der jetzt eingeschlagene Weg in die richtige Richtung.


Neben der Linderung der akuten Wohnungsnot müssen wir in Kernen i.R. die immer drängenderen Verkehrsprobleme lösen bzw. nach Lösungsmöglichkeiten suchen. Uns ist bewusst, dass die Gemeinde für sich alleine die Probleme nicht lösen kann aber zu warten bis andere die Probleme lösen, ist sicher auch nicht der richtige Weg. Wir müssen selbst aktiv werden und die Maßnahmen in die Wege leiten, die wir selbst angehen können. Dazu gehören die jetzt angelaufene Neugestaltung des
Geländes am S-Bahn-Haltepunkt Rommelshausen, die Schaffung barrierefreien Haltestellen mit ausreichender Beleuchtung, ein gutes Parkplatzmanagement an den beiden S-Bahn-Haltepunkten, wobei wir insbesondere am Haltepunkt Stetten-Beinstein die Schwierigkeit sehen, dass dieser nicht auf unserer Markung liegt und deshalb eine gute Zusammenarbeit mit der Stadt Weinstadt von ganz entscheidender Bedeutung ist, um die Chance zu haben in die weiteren Planungen einbezogen zu
werden.


Gemeinsam mit den Verantwortlichen in der Region und des Landkreises müssen Konzepte zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs erarbeitet werden. Dabei kann beispielsweise eine optimierte Fahrplankoordination hilfreich sein. Ziel ist der Verzicht auf das eigene Auto.


Mit der Anschaffung und Aufstellung von Fahrradboxen am Bahnhof Rommelshausen ist ein erster Schritt gemacht. Hier hat sich gezeigt, wie wichtig es ist nach Alternativen zu suchen und diese auch ausführlich zu diskutieren. Außerdem müssen wir versuchen, den überregionalen Schwerlastverkehr aus den beiden Ortsteilen raus zu bekommen. Auch hier sind wir auf eine enge Kooperation mit Landkreis und Region angewiesen.


Wir begrüßen es ausdrücklich, dass noch in diesem Jahr mit dem Neubau bzw. der Generalsanierung des Kindergartens „Pezzetino“ in der Blumenstraße begonnen wird. Die SPD-Fraktion hat sich schon frühzeitig für den teilweisen Abriss des bestehenden Gebäudes und den Neubau ausgesprochen. Auch diese Investition ist eine wichtige Investition in die Zukunft und hilft das gute Betreuungsangebot für
Kinder weiter zu verbessern und zu flexibilisieren. Wir haben in der Gemeinde in den zurückliegenden Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung investiert und werden auch in Zukunft weiter investieren müssen.


Im Zusammenhang mit der Entwicklung der „Hangweide“ zu einem neuen Wohngebiet für 800 bis 1.200 neue Einwohner müssen wir rechtzeitig die Auswirkungen auf die Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen berücksichtigen. Auch der zusätzliche Raumbedarf an der Haldenschule muss bei
den künftigen Planungen berücksichtigt werden. Die ersten Überlegungen sind bereits angelaufen und die Machbarkeitsstudie für die Weiterentwicklung am Standort an der Haldenschule ist in Auftrag gegeben. Die Schaffung von zusätzlichen Klassenzimmern und der Ausbau des Horts sind die drängenden Aufgaben der nächsten Jahre.

Neben der Schaffung von zusätzlichen Betreuungsplätzen steht für die SPD-Fraktion die Gebührenfreiheit aller Kinderbetreuungseinrichtungen im Fokus. Sicher kann der Verzicht auf die Erhebung von Gebühren nicht von den Kommunen finanziert werden. Wir sind dabei auf die finanzielle Unterstützung durch den Bund und das Land angewiesen. Was in Rheinland-Pfalz seit Jahren selbstverständlich ist, muss im wirtschaftsstarken Baden-Württemberg auch möglich sein. Die Finanzierung der Bildung in Kindergärten und Schulen ist eine staatliche Aufgabe.


Seit Jahren steht der Bau einer Einrichtung für die Tagesbetreuung von älteren und kranken Menschen in der Seestraße auf der Tagesordnung. Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Zuschuss des Landes bewilligt wurde, hoffen wir, dass mit dem Bau der Sozialstation mit Tagesbetreuung und einer Kindertageseinrichtung in der Seestraße noch in diesem Jahr begonnen werden kann.


Wir bedauern es sehr, dass hinsichtlich der Schaffung von weiteren Plätzen in der Seniorenbetreuung und Pflege in Stetten immer noch Stillstand herrscht. Schon vor Jahren hat die Gemeinde den Bitten der Diakonie Stetten zeitnah entsprochen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau einer Seniorenwohnanlage mit Pflegeeinrichtung geschaffen. Zwischenzeitlich haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen zwar geändert, gleichzeitig ist der Bedarf nach betreutem Wohnen für Senioren auch in Stetten gestiegen. Unser Ziel muss es sein, unter Berücksichtigung der geänderten Rahmenbedingungen doch noch die Möglichkeit nach betreutem Seniorenwohnen in Stetten zu schaffen. Hier setzen wir weiterhin auf die in der Vergangenheit von der Diakonie Stetten gemachten Zusagen.


Neben der Schaffung von zusätzlichen Pflegeplätzen und Wohnmöglichkeiten für Senioren dürfen wir die ältere Generation als Teil unserer Gesellschaft nicht vergessen. Barrierefreiheit und Bewegungsparcours für Senioren sollten längst eine Selbstverständlichkeit sein.

Die weitere Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements des Seniorenrats, die Schaffung von Seniorentreffs mit professioneller Begleitung und der Ausbau des Beratungsangebots der Seniorenlotsin sind zusätzliche Aufgaben, denen wir uns in den nächsten Jahren stellen müssen.


Bei den vielen Aufgaben, die in den kommenden Jahren darauf warten angepackt zu werden, dürfen wir natürlich die Finanzen der Gemeinde nicht aus den Augen verlieren. Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik und der Verzicht auf Kreditaufnahmen auch in Zukunft müssen als Ziel unbedingt weiterverfolgt werden. Mit Blick zurück ist es uns gemeinsam, Verwaltung und Gemeinderat, gelungen bei der großen Fülle von Investitionen ganz auf Kredite zu verzichten. Wichtig ist, dass wir auch die Folgekosten im Auge behalten, um künftige Generationen nicht dadurch massiv zu belasten.


Gestatten Sie mir bei der weiterhin großen Fülle von Aufgaben und dem hohen Arbeitspensum, die der Gemeinderat zu bewältigen hat, die dringende Bitte an Sie, Herr Bürgermeister Altenberger, den Gemeinderat rechtzeitig über die anstehenden Themen zu informieren. Rechtzeitige Information, zum Beispiel im Ältestenrat, und Vorberatung in den Ausschüssen sind Voraussetzungen für gute Entscheidungen und kürzere Sitzungen des Gemeinderats.


Zum Abschluss meiner Ausführungen möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ihnen, Herr Altenberger, bei Herrn Mauch, den Amtsleiterinnen und Amtsleitern sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und des Betriebshofs für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit und ihren große Einsatz bedanken. Ihre hohe Arbeitsbelastung ist uns bekannt und macht uns gleichzeitig große Sorgen.


Danke sagen möchte ich allen, die sich in Vereinen, Kirchen und Organisationen ehrenamtlich engagieren und viele Stunden ihrer kostbaren Freizeit für die Allgemeinheit zur Verfügung stellen. Ich bitte gleichzeitig um Verständnis, dass ich bei der Vielzahl der ehrenamtlich Tätigen nicht alle einzeln aufzählen kann.


Den Dank an euch, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats für die gute Zusammenarbeit möchte ich mit der Bitte nach einer fairen Auseinandersetzung im laufenden Kommunalwahlkampf verbinden.


Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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