SPD Kernen im Remstal

 

Protokoll Mitgliederversammlung 29.11.2017

Ergebnisprotokoll der Mitgliederversammlung vom 29. November 2017 im Burgstüble Stetten.

Anwesend:  siehe Anwesenheitsliste

 

  1. Begrüßung:

Ulrich Lang begrüßte die Mitglieder und die Gemeinderatsfraktion,
besonders Andreas Stiene von der IG Erinnerungsdenkmal und die Presse.

 

  1. Erinnerungsdenkmal:

Herr Stiene gab einen Aufriss, wie es zu den Überlegungen für ein Erinnerungsdenkmal
für kriegsgefangene Zwangsarbeiter/innen kam. 2000 wurde die Bundesstiftung „Entschädigung für Zwangsarbeiter“ ins Leben gerufen. Bis 2006 gab es 8 Mio Euro an Auszahlung.

144 Zwangsarbeiter, hauptsächlich Frauen,  gab es in Kernen. Sie waren im Gärtnerhaus der Anstalt Stetten und in Rommelshausen in der ehemaligen Turnhalle untergebracht. In Rommelshausen arbeiteten sie hauptsächlich für die Firma Rüsch, in Stetten für die Gemeinde. Für die Gemeinde Kernen gab es keine Ausfindungsmachung von diesen Personen. 2 Zwangsarbeiter kamen bei einem Unfall ums Leben. Die Verantwortung für diese Personen lag nicht bei der Gemeinde Rommelshausen oder Stetten. Der Gewinn hatten die Betriebe und Gemeinde, was ein großes Unrecht war. Die Firma Rüsch gab keine Entschädigung.

Das Erinnerungsdenkmal ruhte lange, bis ein Antrag von E. Kögel für eine Erinnerungstafel für Zwangsarbeiter kam. Die Sache wurde an den Heimatverein übergeben. 2014 bildete sich dann die Interessengemeinschaft 8. Mai. Es gab von verschiedenen Organisationen Zeitzeugen-Interviews, aber nicht von denen in Kernen. Es stellte sich aber bald heraus, dass ein gemeinsamer Erinnerungsort für alle, denen Unrecht widerfuhr, nicht den Belangen der einzelnen Gruppen entspricht. 2016 wurden alle Namen der Zwangsarbeiter veröffentlicht.

Der Stand heute: 2017 machte die Interessengemeinschaft den Vorschlag: Jeder Ortsteil soll einen Erinnerungsort Zwangsarbeit haben. Die Kunstschule Rems- Murr wurde angefragt, ob sie diese 2 Plätze gestalten und Pläne machen können. Diese Pläne wurden erarbeitet. Von einer Jury wurden 2 Vorschläge für die beiden Erinnerungsorte ausgewählt.

Es gab unter den Mitgliedern eine lebhafte Diskussion, wo die Erinnerungsorte ihren Platz finden sollen. Das Ergebnis: Die Plätze müssen sichtbar, öffentlichkeitswirksam sein. Für die Gemeinde sind sie ein Gewinn an Mitmenschlichkeit. Ein Vorschlag lautet: Glockenkelter. Die Kosten betragen laut Vorschlag der Interessengemeinschaft ca. 25 000 Euro.

Am 22. Juni 2017 wurde der Verwaltungsausschuss informiert. Dort gab es noch Klärungsbedarf. In der Klausurtagung im November erfolgte dann die Vorstellung im Gemeinderat unter dem Titel Erinnerungsorte. Die Interessengemeinschaft wartet jetzt auf die eine Entscheidung im Gemeinderat. Die Realisierung sollte wegen der Gartenschau möglichst in 2018 erfolgen.
Die Mitgliederversammlung dankt Herrn Stiene für die ausführliche Berichterstattung.

 

  1. Gespräch mit den Gemeinderatsmitgliedern Hans-Peter Kirgis und Christoph Schönleber:

 

  • Landesgartenschau:

Die Kugelbahn ist immer noch in der Planung. Gleichzeitig ist der endgültige Verlauf noch nicht sicher ausgemacht. Es gab eine lebhafte Diskussion, wo und wie sie sein wird. Ebenso ist die Gestaltung noch offen. Der Gemeinderat hat der Kugelbahn zugestimmt. Die Gemeinderäte sagen, dass dies ein Publikumsmagnat gibt und ein Prestigegewinn für die Gemeinde auch über die Landesgartenschau hinaus. H.-P. Kirgis  ist davon überzeugt, dass der Kosten-Nutzen-Effekt der Landesgartenschau auf lange Zeit ein großer Vorteil für Kernen ist.

Natürlich müssen die Wege und die Verkehrsanbindung zu der Bahn geprüft werden. Da es ein langer Weg zur Bahn ist, wir von Bürgermeister ein Shuttle-Verkehr in die Überlegung mit einbezogen.

C. Schönleber stellt die Dauerkarte vor. Sie kostet 44 Euro und ist für alle kulturellen und sonstigen Veranstaltungen der Gartenschau. Jede Gemeinde bietet mindestens 2 Events. Die Dauerkarte kann am Wohnort erworben werden. Ein Teil des Verkaufserlöses bleibt in der eigenen Gemeinde. Also werben für die Dauerkarte, dass die eigene Gemeinde etwas davon hat.

In der Planung für das Erreichen der einzelnen Orte ist eine Kinderfahrkarte durch die öffentlichen Verkehrsunternehmen im Gespräch.

Die Diskussion entzündete sich dann noch einmal lebhaft zu den Finanzen und Kosten der Gartenschau. Es gibt Zuschüsse für die städtebaulichen Projekte, Straßenrenovierungen, Ortsverschönerungen. Es wird alles vorgezogen, was sowieso dringend gemacht werden müsste. Im schlimmsten Fall bleiben 600 000 Euro an der Gemeinde Kernen hängen. Dann hat sie aber bei vielen Projekten Geld eingespart, das ohne die Zuschüsse zur Gartenschau zu bezahlen wären.

Die Verhandlungen wegen des Schlossparks in der Diakonie Stetten laufen noch. Genauso wie die Verhandlungen zum Verkauf der Hangweide. Herr Hinzen hat am Ruheständler-Mittag gesagt: Wir sind auf dem Weg zu einem Ergebnis mit der Gemeinde.

Vorschlag: Die Diakonie Kapelle ist als kulturelles Ereignis unbedingt in die Gartenschau miteinzubeziehen. Sie ist in Deutschland eine von zwei Grau in Grau
bemalten Kapellen.

  • Bebauungspläne Rappenäcker (Rüsch-Gelände), Friedhofs-Erweiterung und Schulzentrum

Die Zufahrten sind jetzt endgültig geplant. Sie wurden in der WKZ veröffentlicht und sind auf Plänen einsehbar. Die Firma Fischer bekommt eine eigene Zufahrt. Waiblingen ist einverstanden, dass die Zufahrt zu den Parkplätzen und zur Firma Fischer auf ihrem Gemeindeteil liegt.

Die Friedhofserweiterung in Rommelshausen wird nicht mehr durchgeführt. Im neuen Bebauungsplan wird die vorgehaltene Fläche bebaut. Schwierigkeiten mit Anrainern,
auch in Bezug auf Störungen, werden keine erwartet. Beim Weihergraben muss die Gefahr der Überflutung geprüft werden. Eine Hebeanlage muss wahrscheinlich installiert werden. Die Baurechtsbehörde muss intensiv prüfen und Vorschriften machen.

Die Diakonie gibt die Gärtnerei auf. Die Einfahrt zur Friedrichstrasse kann gebaut werden. Der neue Teil ist leicht versetzt zur bisherigen Friedrichstrasse.

Für die Goldäcker wurde kein Bebauungsplan verabschiedet. Damit ist beim Bauen im Außenbereich die Firma Hayler am Zug.

Der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen der Gemeinde wird auf Antrag der Gemeinderatsfraktion der SPD forciert. Erstes Vorhaben ist der Geschossbau am Beginn der Tulpenstrasse. Durch Tausch von Grundstücken soll dies ermöglicht werden. Eventuelle Bauvorhaben sind in der Bühläckerstraße und der Kolbenhalde 4 möglich.

Die SPD Mitglieder und der Vorstand danken der Gemeinderatsfraktion für ihre hervorragende Arbeit und dafür, dass sie die Anregungen aus den Mitgliederversammlungen mit in die Anträge aufgenommen haben.

 

  1. Sonstiges:

 

Jetzt wurde es lebhaft. Die folgende Diskussion ging um den Weg der SPD nach der Wahl und um das Programm. Weiter wurde auch über das Ansehen der SPD in der Bevölkerung diskutiert. Es gab verschiedene Meinungen.

  • Die SPD hat ihr Profil verloren, weil sie keine klaren Aussagen gemacht hat.
  • Die SPD hat ihre gute Arbeit in der Koalition schlecht verkauft, Die Medienarbeit lief nicht gut.
  • In der Bevölkerung war nicht klar, wofür die SPD in der Flüchtlingsfrage steht. Die Menschen hatten das Gefühl, in ihren Sorgen alleingelassen zu werden. Deshalb der Verlust von Wählern an die AFD.
  • Die SPD muss besser herausstellen, dass sie weiter für soziale Gerechtigkeit ist. Beispiel Renten, Niedrigkeitslohn, Leiharbeiter usw. Die gute Arbeit von Nahles, Steinmeier, Gabriel, auch von Katrin Altpeter war nicht präsent in der Öffentlichkeit.
  • Die SPD verzettelte sich in Nebenschauplätzen. Homo-Ehe, viele Vorschläge für den Umgang mit Flüchtlingen. Eine Vielzahl an Meinungen in der Führungsebene.
     

Zur möglichen Regierungsbildung gab es einen lebhaften Meinungsaustausch. Das Für und Wider über eine Regierungsbeteiligung nahm großen Raum ein.
 

  • Neuwahlen wurden von fast allen Teilnehmern abgelehnt.
  • Die Aussagen über eine Minderheitsregierung gewannen immer mehr Befürworter.
  • Einhellige Wortmeldungen: Dann muss sich Merkel endlich anstrengen, und kann nicht alles so laufen lassen.
  • Weiter Meinungen: Deutschland kann nicht mit einer Minderheitsregierung regiert werden. Der Reibungsverlust bei Entscheidungen ist zu groß.
  • In einer Großen Koalition können die Positionen der SPD besser durchgesetzt werden.

Eine Stimmungsabfrage führte zu folgendem Ergebnis:
 

Neuwahlen                             Keine Stimme.
Große Koalition                      4 Stimmen
Minderheitsregierung             5 Stimmen.

 

Es war das erste Mal, dass auch die Vertreterin der Presse lebhaft mit diskutierte.
 

  1. Abschluss

Ulrich dankte für das Kommen der Mitglieder und für den regen, sachlichen Austausch
über die Themen.

 

 

Protokoll:                                   Vorsitzender:

Bernhard Härer                          Ulrich Lang

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