SPD Kernen im Remstal

 

Mehr direkte Demokratie?

Veröffentlicht in Bundespolitik


Alexander Bauer

Ein Kommentar des Bundestagskandidaten Alexander Bauer

Als Sozialdemokrat begrüße ich den Wunsch und jede Bereitschaft, sich aktiv an politischen Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen zu beteiligen. Neuen Formen der demokratischen Partizipation auf allen politischen Ebenen stehe ich darum immer aufgeschlossen gegenüber.

Wichtig ist dabei, auch sozial Schwächeren und Minderheiten eine Chance zur Mitwirkung zu geben.

Auch auf Bundesebene sollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt und so mehr Menschen an der politischen Willensbildung beteiligt werden.

Damit mehr Teilhabe in politischen Prozessen erreicht werden kann, müssen Politik und Verwaltung transparenter werden.
Dazu gehört die konsequente Offenheit bei allen Daten, Verträgen und Verfahren, an denen ein öffentliches Interesse besteht.

Grenzen von direktdemokratischen Verfahren sehe ich dort, wo es um das Grundgesetz und das Gewaltmonopol des Staates geht.
Unsere Verfassung enthält die zentralsten Gebote und dauerhafte Wertvorstellungen, die nicht einem Moment des Zeitgeists oder den egoistischen Vorstellungen einer aktuell dominanten Mehrheit ausgesetzt werden dürfen: Menschenrechte sind nicht verhandelbar.

 

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