SPD Kernen im Remstal

 

„Merkel lügt!“ - Das Wahlprogramm der CDU

Veröffentlicht in Bundespolitik


Alexander Bauer

Im Lexikon wird eine Lüge als „bewusst falsche, auf Täuschung berechnete Aussage“ definiert. Was CDU und CSU unter der Führung Angela Merkels als angebliche Vorhaben in ihr Wahlprogramm geschrieben haben, entspricht voll und ganz dieser Definition.

Schwarz-Gelb hat dieses Land vier Jahre lang regiert. Passiert ist so gut wie nichts, jedenfalls nichts Gutes! Ein milliardenschweres Steuergeschenk für Großspender á la Mövenpick und ein unmodernes und unsinniges Betreuungsgeld, zu mehr waren Merkel und ihre Chaos-Truppe nicht Willens oder nicht in der Lage. Dazu ist die Staatsverschuldung trotz sprudelnder Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro gestiegen.

Alle Projekte, bei denen es um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes geht, werden vor die Wand gefahren. Ob Energiewende oder Verkehrswege, Mindestlöhne oder Bildungschancen, Kinderbetreuung oder Pflegereform, Zuwanderung oder Gleichstellung, überall das gleiche
Muster: große Ankündigungen, teure Gipfel, null Ergebnisse!

Alle Pläne, die Merkel nun Kund tut, hätten längst von dieser Regierung angeschoben werden können. Hätten! Die Wahrheit ist: Keines dieser Ziele wird von Schwarz-Gelb ernsthaft verfolgt werden, so wie sie auch bisher nie verfolgt worden sind. Das Spiel ist bekannt: Merkel klaut dreist die Ideen der SPD und täuscht den Wählern somit ein Programm vor, dass mit ihr im Kanzleramt niemals Wirklichkeit werden wird! Im Klartext: Sie lügt!

Keinerlei Gegenfinanzierung

Den besten Beweis für die Verlogenheit ihrer Ankündigungen liefert Merkel selbst. Das gesamte Programm der CDU/CSU strotzt vor Mehrkosten für den Bundeshaushalt, Gegenfinanzierung – Fehlanzeige! Warum auch? Es wird ja gar nicht so weit kommen. Hier einige Kronzeugen im Wortlaut:

"Die teuren Versprechen sind nicht finanzierbar"
– Philipp Rösler, Vizekanzler und Vorsitzender der FDP

"Was wir in unserem Wahlprogramm versprechen, steht unter einem Finanzierungsvorbehalt"
– Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

"Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen, um gewählt zu werden." "Ich sehe die Versprechen meiner Partei mit einer gewissen Gelassenheit."
– Kurt Lauk, Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates

"Aber wenn Sie mich fragen nach dem Programmpunkt, den ich auch schon kritisiert habe,dann ist es der, das soziale Wohltaten versprochen werden, ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist."
– Josef Schlarmann, Vorsitzender der CDU-Mittelstandsvereinung

Um es sich noch gemütlicher im Luftschloss einzurichten werden zwar die Ideen bei der politischen Konkurrenz abgekupfert, alle Finanzierungskonzepte werden aber in Bausch und Bogen zu Horrorszenarien für die Mittelschicht umgedeutet. Die Alternative ist klar: Im Regierungsprogramm der SPD sind Wahlversprechen verlässlich gegenfinanziert.

Bei Merkel heißt es, man setze auf konjunkturbedingte Mehreinnahmen. Parolen im Konjunktiv und hoffen auf Konjunktur, das ist Merkels durchsichtige Taktik. Keine Rede davon, dass strukturelle Mehrausgaben strukturell finanziert werden müssen. Das ist Wählerbetrug mit Ansage, also eine Lüge! Dabei ist sicher: Ob Europa, Staatshaushalt oder öffentliche Verschuldung – der Zahltag rückt näher. Diese von der Regierung sorgsam verschwiegene Wahrheit wird man von Angela Merkel aber frühestens nach der Wahl hören.

Zutiefst undemokratisch

Besorgniserregend ist dabei nicht nur Merkels bewusste und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit, auch die Entstehungsweise des Programmes ist einer großen Volkspartei unwürdig! Da werden pseudo-demokratische Beteiligungsformen vorgegaukelt, obwohl das Programm bereits fertig in der Schublade liegt, ausformuliert im Kanzleramt.

So darf es denn folgerichtig auch keine Parteitage geben, bei denen die Basis eventuell das eine oder andere kritische Wort gefunden hätte. Man bestellt stattdessen einfach die Vorstände von CDU und CSU zum Abnicken nach Berlin – Fototermin inklusive. So wird auch die eigene Basis belogen und eine Volkspartei zum Kanzlerwahlverein disqualifiziert.

Ein Programm, das nicht das Programm der Unions-Parteimitglieder ist, das sich schamlos bei den Ideen der Sozialdemokratie bedient und von vornherein keine Chancen auf Umsetzung durch Angela Merkel hat, beweist nun endgültig, dass CDU und CSU weder eigene Konzepte für unser Land noch Skrupel bei ihrer organisierten Wählertäuschung haben.

„Merkel lügt! Abwählen!“

 

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